Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Schwarze Liste der Mobilfunkanbieter – unzulässiger Boykottaufruf

  • 1 Minute Lesezeit
  • (5)

Es gehört zu den Unsitten in vielen Vertriebssystemen, unter anderem im Mobilfunkvertrieb, dass sogenannte „schwarze Listen“ geführt werden. Dort sind Personen und Gesellschaften verzeichnet, mit denen der Netzbetreiber nicht zusammenarbeiten will. Die gelisteten Personen erhalten keine VO-Nummer. Andere (aktive) Vertriebspartner erhalten ferner keine Provision, wenn sie mit einem der „schwarzen Schafe“ kooperieren, auf deren Vermittlung Verträge schalten o. ä. Die Gelisteten werden damit für das jeweilige Netz vom Mobilfunkvertrieb ausgeschlossen, was letztlich einem Berufsverbot gleichkommt. 

Kartell der Netzbetreiber

Erschwerend kommt hinzu, dass mitunter auch Personen gelistet sind, die mit dem Netzbetreiber nie in einer Geschäftsbeziehung standen und deshalb völlig unklar ist, wie ihre Namen und Anschriften auf die Liste gelangt sind. Die drei großen Netzbetreiber in Deutschland (Telefónica, Telekom, Vodafone) bilden ein sogenanntes marktbeherrschendes Oligopol, und zwar sowohl im Bereich des Netzbetriebs als auch bei den Mobilfunkleistungen im Endkundengeschäft. Es besteht daher der dringende Verdacht, dass die Boykottlisten von den Mitgliedern des marktbeherrschenden Oligopols gemeinsam geführt werden. 

Verbotener Boykottaufruf

Im Allgemeinen ist es zwar jedem Unternehmen unbenommen, selbst zu entscheiden, mit wem es Geschäftsbeziehungen unterhält und mit wem nicht. Wettbewerbswidrig und auch kartellrechtlich verboten sind jedoch Boykottaufrufe gegenüber Wettbewerbern, sofern nicht im Einzelfall besonders schwerwiegende Interessen bestehen, die eine „Warnung“ der Adressaten vor Geschäften mit dem Boykottierten („Verrufenen“) rechtfertigen könnten. Das Verbot von Boykottaufrufen folgt sowohl aus dem Wettbewerbsrecht als auch dem Kartellrecht, und zwar unabhängig vom Marktanteil des Aufrufenden („Verrufers“).

Rechtsschutzmöglichkeiten

Die Betroffenen sind jedoch nicht schutzlos. Sofern für den Eintrag in der Liste keine Rechtfertigung besteht, könnten sie vom jeweiligen Netzbetreiber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Auskunft und Schadensersatz verlangen. Die Unterlassungsansprüche lassen sich gegebenenfalls auch per Einstweiliger Verfügung durchsetzen. Ergänzend kommen datenschutzrechtliche Ansprüche in Betracht. Datenschutzrechtliche Verstöße könnten bei der zuständigen Datenschutzbehörde angezeigt werden. Hierzu könnten die Betroffenen ein Auskunfts- und Löschungsersuchen an das Systemhaus richten und dieses gem. §§ 15 ff. DSGVO auffordern, (1.) unter Übermittlung einer Kopie der Daten mitzuteilen, in welchem Umfang ihre Person betreffende personenbezogene Daten verarbeitet wurden, (2.) die zu ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, und (3.) sämtliche Empfänger der Liste über die Löschung zu unterrichten.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz

Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Rechtstipps-Newsletter abonnieren

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Newsletter jederzeit wieder abbestellbar.