Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Schweigepflicht – was dürfen Betriebsräte Beschäftigten mitteilen?

Rechtstipp vom 16.04.2019
(2)
Rechtstipp vom 16.04.2019
(2)

Betriebsräte erhalten sowohl von Arbeitnehmern wie auch von Arbeitgebern vertrauliche Informationen. Oft wissen sie nicht, welche Inhalte sie an die Beschäftigten weitergeben oder lieber verschweigen sollen. Daher ist es für Betriebsräte wichtig zu wissen, in welchen Fällen es eine Schweigepflicht gibt und welche Informationen sie an Beschäftigte weitergeben dürfen.

Geheimhaltungspflicht

In erster Linie dürfen Betriebsräte Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die sie während ihrer Tätigkeit als Betriebsrat erfahren haben und die vom Arbeitgeber als geheimhaltungspflichtig eingestuft wurden, nicht an Dritte weitergeben oder verwerten (§ 79 Abs. 1 BetrVG). Betriebsgeheimnisse sind beispielsweise neue Produkte oder technische Verfahren, wogegen Absatzplanungen oder Kalkulationen als Geschäftsgeheimnisse gelten. Auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Betriebsrat müssen Betriebsratsmitglieder solche Informationen geheim halten. Eine verordnete Schweigepflicht besteht jedoch nicht gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern. Diese können sich untereinander austauschen.

Persönliche Informationen von Kollegen

Darüber hinaus erstreckt sich die Schweigepflicht von Betriebsräten auf vertrauliche Informationen, die ihnen von einzelnen Kollegen zugetragen werden. Dazu zählen beispielsweise persönliche Probleme mit dem Vorgesetzten, schlechte Beurteilungen oder Einträge in die Personalakte. Dies gilt auch für den umgekehrten Fall, dass Arbeitgeber vertrauliche Informationen über Mitarbeiter an Betriebsräte weitergeben, z. B. wenn es um eine geplante Kündigung geht. Außerdem müssen datenschutzrechtliche Vorschriften eingehalten werden.

Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrates

Der Betriebsrat kann Informationen, die nicht unter die o. g. Schweigepflichten fallen, an die Beschäftigten weitergeben. Dies können beispielsweise Auszüge aus Betriebsratsprotokollen sein, die keine vertraulichen Informationen enthalten, sondern allgemeine Informationen.

Außerdem kann der Betriebsrat über Schwarze Bretter, das Intranet oder E-Mails wichtige Informationen an Mitarbeiter weitergeben, z. B. wenn es um geplante Maßnahmen zum Arbeitsschutz oder um neue Betriebsvereinbarungen geht. Je besser die Kommunikation mit der Belegschaft funktioniert, umso effektiver kann der Betriebsrat die Interessen der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber wahrnehmen.

Betriebsversammlungen

Im Rahmen der vierteljährlichen Betriebsversammlung darf der Betriebsrat die Beschäftigten über folgende Themen unterrichten:

  • Personalentwicklung
  • wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebes
  • betrieblicher Umweltschutz
  • Tätigkeitsbericht des Betriebsrates
  • Jahresbericht des Arbeitgebers
  • Fragestellungen, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer betreffen (§ 45 BetrVG), z. B. tarif- oder sozialpolitische Themen.

Generell kann ein Betriebsrat alle Informationen weitergeben, die keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse beinhalten, die vom Arbeitgeber als geheimhaltungspflichtig eingestuft wurden. Des Weiteren dürfen Betriebsratsmitglieder Beschäftigten Inhalte mitteilen, die weder persönliche Informationen von Kollegen noch vertrauliche Inhalte von Arbeitgebern oder datenschutzrelevante Informationen enthalten.

Raphael Kittel

AfA Arbeitsrecht für Arbeitnehmer

Nürnberg  I Bamberg  I  Frankfurt  I  Berlin  I  Rostock


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.