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Schweizer Familienrecht: Eheschutzmaßnahmen

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1. Wann braucht es Eheschutzmaßnahmen?

Gerichtliche Eheschutzmassnahmen sind möglich, wenn es in einer Ehe zu Konflikten kommt, welche die Partner nicht mehr selbst oder mit Hilfe von Fachstellen lösen können. Das Gericht hört die Ehegatten an und versucht, eine Einigung über die Streitpunkte herbeizuführen. Gelingt dies ausnahmsweise nicht, so wird ein Entscheid gefällt.

Maßnahmen können schon während des Zusammenlebens getroffen werden (Art. 172 ff. ZGB; Ermahnung, Unterhaltsbeiträge usw.). Meist bestehen sie aber in der Bewilligung des Getrenntlebens und in der Regelung der Folgen (Art. 175 f. ZGB Kinderfragen, Wohnungszuteilung, Unterhalt usw.).

Alle Maßnahmen des Eheschutzes können auch im Rahmen eines Scheidungsverfahrens getroffen werden (Art. 276 ZPO). Da eine Scheidung gegen den Willen eines Ehegatten nur noch nach zweijährigem Getrenntleben (Art. 114 ZGB) oder beim Nachweis wichtiger Gründe (Art. 115 ZGB, z. B. Gewalt in Ehe und Familie, Heiratsschwindel) durchgesetzt werden kann, kommt für die Regelung der wichtigsten Fragen bis zur Scheidung ein Eheschutzbegehren in Frage, solange sich die Ehegatten über die Scheidung nicht einig sind.

2. Zuständigkeit

Für Eheschutzbegehren ist das Bezirksgericht am Wohnort der Ehefrau oder des Ehemannes (Art. 23 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren findet vor einer Einzelrichterin oder einem Einzelrichter statt (§ 24 lit. d GOG). Wenn bei einem Gericht bereits ein Scheidungsverfahren anhängig ist, so ist kein Eheschutzverfahren mehr möglich (Art. 276 Abs. 2 ZPO).

3. Inhalt des Eheschutzbegehrens

Im Eheschutzverfahren werden hauptsächlich Anträge zur Bewilligung und Regelung des Getrenntlebens im Sinne von Art. 175 und 176 ZGB gestellt. Zum Ablauf eines Zivilverfahrens betrachten Sie unsere Präsentation. Im Vordergrund stehen folgende Maßnahmen:

  • Bewilligung des Getrenntlebens (Art. 175 ZGB).
  • Zuteilung der Wohnung und des Hausrates (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Maßgebend ist, welcher Ehegatte stärker auf die Wohnung angewiesen ist. Normalerweise wird dem zum Auszug verpflichteten Gatten eine kurze Frist (wenige Wochen oder Monate) angesetzt. Bei Gewaltfällen kommen die sofortige Ausweisung des gewalttätigen Partners, die Verpflichtung zur Übergabe der Hausschlüssel, der Erlass eines Zutritts-, Kontakt- oder Rayonverbots (Art. 28b ZGB; Art. 172 Abs. 3 ZGB) in Frage.
  • Zuteilung der Obhut für die Kinder an einen Elternteil (Art. 176 Abs. 3 ZGB; Art. 297 Abs. 2 ZGB). Obwohl das Gesetz sogar die Zuteilung der elterlichen Sorge ermöglicht, wird diese für die Dauer des Getrenntlebens meist beiden Eltern überlassen.
  • Regelung des Besuchsrechts für die Kinder Art. 176 Abs. 3 ZGB; Art. 273 ff. ZGB).
  • Kindesschutzmaßnahmen (reichen von der Ernennung eines Beistands für die Ausübung des Besuchsrechts bis zu Maßnahmen gegen Kindesentführung).
  • Unterhaltsregelung für die Zukunft und maximal bis ein Jahr vor Einreichung des Begehrens (Art. 163, 176 Abs. 1 Ziff. 1, 176 Abs. 3 und 276 ff. ZGB). Bei Nichterfüllung der Unterhaltspflicht kommt eine Anweisung an die Schuldner (Art. 177 ZGB) in Frage. Hier wird ein Schuldner (z. B. die Arbeitgeberin) des Verpflichteten angewiesen, seine Zahlungen direkt an den Unterhaltsberechtigten zu leisten. Möglich ist auch der Erlass einer Verfügungsbeschränkung (Art. 178 ZGB) für bestimmte Vermögenswerte eines Ehegatten.
  • Anordnung der Gütertrennung (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB).

Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht Schweizer Recht

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