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Schwerbehinderte Bewerber im Bewerbungsverfahren (Urteil BAG vom 18.09.2014 – Az. 8 AZR 759/13)

Rechtstipp vom 01.11.2016
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Das Bundesarbeitsgericht äußert sich in seiner Entscheidung (8 AZR 759/13, Urteil vom 18.09.2014) zu den Anforderungen, die an die Erklärung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers zu stellen sind, damit dieser den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen kann.

Wann immer sich ein schwerbehinderter Arbeitnehmer auf eine ausgeschriebene Stelle bei einem öffentlichen Arbeitgeber bewirbt, ist er auf Grund der Regelungen nach dem SGB IX, zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen. Unterbleibt diese Einladung, so ist davon auszugehen, dass eine behinderungsbedingte Benachteiligung vorliegt und der Arbeitnehmer kann wegen der erlittenen Diskriminierung auf eine Entschädigung klagen. Natürlich kann ein Arbeitgeber nur gegen die Gesetzesregelung verstoßen, wenn er auch von der Behinderung des Bewerbers weiß. Dementsprechend stellt sich die Frage, welcher Art die Erklärung des Arbeitnehmers sein muss, damit die Privilegierung greift.

Urteil des BAG vom 18.09.2014 – Az. 8 AZR 759/13

Im vorliegenden Fall hatte ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Arbeitnehmer zunächst abgelehnt. Beteiligt an diesem ersten Bewerbungsverfahren war auch die Schwerbehindertenvertretung, sodass der Arbeitgeber die Behinderung kannte. Im Juli desselben Jahres bewarb sich der Arbeitnehmer erneut bei dem gleichen Arbeitgeber, jedoch auf eine andere Stelle, so dass seine eine andere personalführende Stelle für seine Bewerbung zuständig war. Im Falle der zweiten Bewerbung wies er weder im Anschreiben, noch in seinem Lebenslauf auf die bestehende Behinderung hin. Jedoch befand sich in der Anlage zu seiner Bewerbung eine Kopie seines Behindertenausweises.

Als der Bewerber dann vom Arbeitgeber weder zu einem Gespräch eingeladen noch eingestellt wurde verklagte er diesen und bekam in erster Instanz vom AG Köln eine Entschädigung in Höhe von 1000 Euro zugesprochen. In der Berufung des Landesarbeitsgerichts Köln wurde ihm sogar noch eine weitere Entschädigung zugesprochen, sodass sich die Zahlung auf insgesamt über 5000 Euro belief. Beide Instanzen gingen bei ihrer Entscheidung davon aus, dass der Arbeitgeber sich die Unterlagen hätte ansehen, und den Ausweis hätte entdecken müssen, sodass eine Pflichtverletzung hier anzunehmen gewesen sei.

Damit erklärte sich der Arbeitgeber nicht einverstanden und brachte die Sache vor das BAG. Anders als in den Vorinstanzen hatte die Klage vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. In der Urteilsbegründung heißt es hierzu, auf die Schwerbehinderteneigenschaft sei gegebenenfalls im Bewerbungsanschreiben oder unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf hinzuweisen. Unauffällige Informationen oder eine in den weiteren Bewerbungsunterlagen befindliche Kopie des Schwerbehindertenausweises seien keine ausreichende Information des angestrebten Arbeitgebers (Senat 26. September 2013 – 8 AZR 650/12 – Rn. 30). Die Mitteilung habe bei jeder einzelnen Bewerbung erneut zu erfolgen.

Das BAG bekräftigt hierdurch seine bisherige Linie, wonach Bewerber auf eine Behinderung explizit, entweder im Anschreiben oder aber im Lebenslauf, hinzuweisen haben.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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