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Schwerbehinderte Rentnerin hat Anspruch auf Personenaufzug

  • 1 Minuten Lesezeit

Eine inzwischen 82-jährige Rentnerin, die zu 100 % schwerbehindert ist, lebt bereits seit ihrem Einzug im Jahre 1976 in einem Mehrfamilienhaus in München. Ihre Wohnung befindet sich im 4. OG. Schon bei Abschluss des Mietvertrages war ein Personenaufzug vorhanden, ohne den sie nun ihre Mietwohnung aufgrund ihres Alters und körperlichen Zustandes nicht mehr verlassen kann. Sie ist auf die Nutzung des Personenaufzuges angewiesen.

Infolge sicherheitstechnischer Mängel wurde der Aufzug zunächst stillgelegt, ohne dass auf Seiten des Vermieters eine Abhilfe erfolgte. Im Anschluss ließ der Vermieter die Aufzugsanlage komplett ausbauen, wonach die Rentnerin mehrfach wieder die Installation und Nutzbarkeit des Aufzuges einforderte sowie eine hälftige Mietminderung wegen fehlendem Aufzug geltend machte. Da vermieterseits eine Abhilfe nicht erforderte, erhob die Rentnerin mit Erfolg Klage.

Das zuständige AG München (425 C 11160/15) verurteilte die Vermieterseite zum Einbau eines neuen Aufzuges, der auch wieder bis in das 4. OG führen muss. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass der schon bei Vertragsabschluss vorhandene Aufzug als fester vertraglich vereinbarter Bestandteil der Mietsache anzusehen ist. Seitens des Vermieters besteht die Verpflichtung, den vertraglich vereinbarten Zustand der Mietsache wieder herzustellen. Ein Vermieter ist somit nicht berechtigt, einen bei Mietvertragsabschluss bestehenden Personenaufzug ohne Ersatz zu entfernen. Dazu gehört auch die laufende Instandhaltung und Instandsetzung der Aufzugsanlage.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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