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Schwerbehindertenrecht: SG München bejaht Anspruch eines Kindes auf behindertengerechtes Auto

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Das Sozialgericht München hat mit einem Urteil vom 27.03.2012, Aktenzeichen: S 48 SO 485/10, entschieden, dass ein behindertes zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft einen Anspruch auf ein behindertengerechtes Auto hat.

Im vorliegenden Fall war der damals 10-jährige Kläger mit einer schweren Fehlbildung der unteren Körperhälfte auf die Welt gekommen. Seine geistige Entwicklung war jedoch normal. Er lebte mit seinen Eltern zusammen auf einem Bauernhof.

Die Eltern des Klägers stellten bei der Beklagten einen Antrag auf Hilfen zur Beschaffung eines behindertengerechten Fahrzeuges. Dies lehnte die Beklagte jedoch ab. Nach ihrer Ansicht würden solche Hilfen lediglich dann geleistet werden, wenn sie zur Eingliederung in das Arbeitsleben erforderlich seien oder vergleichbare gewichtige Gründe vorlägen, welche eine ständige, das heißt tägliche oder fast tägliche Benutzung eines Fahrzeugs erfordern, ab. Beides sei hier nicht gegeben.

Zu Unrecht wie das Sozialgericht München entschied und der Klage statt gab.

Nach Ansicht der Richter gehöre der Kläger aufgrund seiner Behinderung zu dem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII leistungsberechtigten Personenkreis und sei wegen der Art und Schwere seiner Behinderung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 EinglHV auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen. Diese gesetzliche Voraussetzung sei nach Auffassung des Sozialgerichts bereits dann erfüllt, wenn der behinderte Mensch nur mit Hilfe seines Kraftfahrzeuges den Nahbereich seiner Wohnung verlassen, sich also außerhalb der Wohnung bewegen könne, sofern das Bedürfnis, die Wohnung zu verlassen, gerade aus Gründen bestehe, denen die Eingliederungshilfe diene und wenn sich ausschließlich ein solches Bedürfnis regelmäßig stelle. Diese Voraussetzung seien, so die Richter, im vorliegenden Fall gegeben.

Es sei auch nach Auffassung des Gerichts nicht erforderlich, dass das Fahrzeug ähnlich häufig wie im Falle der Teilnahme am Arbeitsleben (etwa 22 Tage pro Monat) genutzt werden müsse. Dies widerspräche dem Zweck des § 8 Abs. 1 Satz 2 EinglHV.


Rechtstipp vom 24.06.2016

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