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Schwerbehindertenrecht: Tod des Klägers führt nicht immer zum Erlöschen des Feststellungsanspruchs

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Das Sozialgericht Speyer hat mit einem Urteil vom 16.01.2012, Aktenzeichen: S 5 SB 563/08, entschieden, dass der Tod eines Klägers dann nicht zwangsläufig zum Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung führt, wenn für die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung die Feststellung einer Schwerbehinderung notwendig ist.

Im vorliegenden Fall hatte die 5. Kammer des Sozialgerichts Speyer der Klage der Rechtsnachfolger eines im laufenden Klageverfahren verstorbenen Klägers stattgegeben und das Land Rheinland-Pfalz verurteilt, bei dem verstorbenen Kläger einen Gesamt-GdB von 50 ab Januar 2008 festzustellen.

Nach Ansicht der Richter hätten die durchgeführten umfangreichen medizinischen Ermittlungen ergeben, dass der Kläger entgegen der Einschätzung des Landesamtes bereits im Januar 2008 aufgrund seiner Erkrankungen die Voraussetzungen für die Feststellung eines GdB von 50 erfüllt habe. Die Tatsache, dass der Kläger im Laufe des Verfahrens verstorben ist, stehe dem Anspruch der Rechtsnachfolger des Klägers auf rückwirkende Feststellung des GdB ausnahmsweise nicht entgegen.

Zwar erlischt, so die 5. Kammer, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung im Regelfall mit dem Tode des Klägers, jedoch sei im streitgegenständlichen Fall hiervon eine Ausnahme zu machen, da der Kläger im August 2010 beim zuständigen Rentenversicherungsträger einen Antrag auf Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung ab dem 1. September 2010 gestellt habe. Dabei sei es für deren Gewährung erforderlich, dass der Kläger bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderter Mensch von der Beklagten anerkannt ist.

Aufgrund dieser Punkte sei die Feststellung der Schwerbehinderung durch die Beklagte eine notwendige Voraussetzung für die Gewährung der beantragten Rente. Aufgrund dieses besonderen Feststellungsinteresse sei der Anspruch des Klägers auf die Feststellung des GdB trotz seines Todes ausnahmsweise nicht erloschen.


Rechtstipp vom 02.11.2016

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