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„Scoring“ im Onlinehandel – was Händler rechtlich beachten müssen

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In Onlineshops findet sich häufig eine Formulierung wie z. B. „wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen“. Für den Händler geht es dabei hauptsächlich darum, ob er den Käufer per Rechnung bezahlen lässt oder eine Bezahlung per Vorkasse verlangt. Dies hängt damit zusammen, dass ein Onlinehändler, der in seinem Shop den Rechnungskauf anbietet, in Vorleistung geht. Um sich hier gegen das Ausfallrisiko des potentiellen Käufers abzusichern, greifen Händler mitunter auf sogenannte Score-Werte zurück, die in der Regel von Wirtschaftsauskunfteien, z. B. Schufa oder Arvato Infoscore, stammen.

Was ist überhaupt ein Scoring-Verfahren?

Scoring-Verfahren sind mathematisch-statistische Verfahren, mit denen die Wahrscheinlichkeit berechnet wird, mit der eine bestimmte Person ein bestimmtes Verhalten an den Tag legen wird.

Gesetzliche Vorgaben beim Einsatz von Scoring-Verfahren

Seit 2009 sind Scoring-Verfahren bestimmten datenschutzrechtlichen Regelungen unterworfen. Dies ist mitunter dem Umstand geschuldet, dass beim Scoring nicht allein vorhandene persönliche Daten in Form individueller Merkmale verarbeitet werden, sondern auch eine neue persönliche Information, der sogenannte Score-Wert, erzeugt wird.

Score-Wert: Zahlungsverhalten

Im Online-Handel wird dem Käufer ein individueller Score-Wert zugeordnet, der eine Bewertung der Eintrittswahrscheinlichkeit seines künftigen Zahlungsverhaltens wiedergibt. Daher müssen nicht nur bei der Durchführung des Scoring-Verfahrens selbst, sondern auch bei der Nutzung des Score-Wertes selbst die Datenschutzrechte des Käufers aufrechterhalten bleiben.

Wann ist „Scoring“ zulässig?

Grundsätzlich ist es erlaubt, für die Entscheidung über ein Vertragsverhältnis einen Score-Wert zu berechnen und auch verwenden. Hierzu müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden:

Aktuell ergeben sich die Voraussetzungen aus § 28 b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG):

  • Wissenschaftlichkeit des Verfahrens: Nur die für die Berechnung der Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Verhaltens Merkmale die erheblich sind, dürfen verwendet werden. Nach § 28 b BDSG ist diese Erheblichkeit anhand mathematisch-statistischer Verfahren nachzuweisen (gilt vor allem für die Angabe „Alters“ und „Geschlecht“). Die Dokumentationspflicht ist dabei gegenüber den Aufsichtsbehörden für Datenschutz zu erbringen.
  • Zulässigkeit der verarbeiteten und genutzten Daten: Im Score-Wert dürfen keine Daten verwendet werden, die nicht nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hätten übermittelt bzw. genutzt werden dürfen.
  • Datengrundlage: Eine Berechnung des Wahrscheinlichkeitswertes, die ausschließlich auf Anschriftendaten basiert ist unzulässig.
  • Informationspflicht: Im Fall der Nutzung von Anschriftendaten der Betroffene sind diese vor Berechnung des Wahrscheinlichkeitswerts über die vorgesehene Nutzung dieser Daten zu unterreichten, was zu dokumentieren ist.

Was ist im Onlineshop zu beachten?

Für den Bestellprozess im Shop stellt sich zunächst die Frage, ob für den Einsatz des Scoring-Verfahrens die Einwilligung des Käufers erforderlich ist und falls ja, wann diese eingeholt werden muss.

Grundsätzlich muss bei einer Zahlung per Rechnung aufgrund der Risiken für den Händler keine Einwilligung eingeholt werden. Maßgeblich ist jedoch, der Aufbau des Bestellprozesses.

Möchte ein Käufer gar nicht per Rechnung bezahlen, darf auch kein Scoring durchgeführt werden.

Einwilligungsfrei kann ein Scoring-Verfahren im Onlineshop nur dann durchgeführt werden, wenn ein Käufer den Rechnungskauf bereits ausgewählt hat.

Unzulässig wäre es, ihn seine persönlichen Daten eingeben zu lassen und ihm dann, während bereits auf dieser Grundlage ein Scoring-Verfahren durchgeführt wurde, im nächsten Bestellschritt die für ihn passenden Zahlungsarten anzuzeigen. Dann wäre vorab eine Einwilligung des Käufers einzuholen gewesen.

Der unzulässige Einsatz von Scoring-Verfahren ist bußgeldbewährt

Verstöße gegen Datenschutzrecht und damit auch ein unzulässiges Scoring sind bußgeldbewährt und können zudem als Wettbewerbsverstoß von Mitbewerbern kostenpflichtig abgemahnt werden. Daher sollten Onlinehändler ein besonderes Interesse an einem gesetzeskonformen Einsatz solcher Dienste haben.

Fazit

Grundsätzlich bestehen keine Bedenken gegen den Einsatz von Scoring-Verfahren im Onlineshop, die zur Entscheidung über ein Vertragsverhältnis eingesetzt werden. Wichtig ist: Ein Scoring ohne Einwilligung darf nur dann eingesetzt werden, sofern der Kunde die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ bereits ausgewählt hat. Daneben sollte der Käufer vorab über die Durchführung des Scorings und dessen Zweck informiert werden, was auch denjenigen betrifft, der das Scoring durchführt. Dies kann neben einer Vertragsklausel auch über die Datenschutzerklärung erfolgen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet IT-Recht

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