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SEG Smart Energy Group AG – BaFin untersagt Geschäftsmodell

Rechtstipp vom 12.10.2018
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Rechtstipp vom 12.10.2018
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Bekanntlich wurden durch den Bund der Sparer e.V. und seine Vermittler in der Vergangenheit diverse fragwürdige Anlagen an gutgläubige Anleger vermittelt, darunter u. a. Investitionen zugunsten folgender Firmen (wir berichteten):

  • Wurstwelten GmbH (insolvent; Betreiben unerlaubter Einlagengeschäfte; Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt)
  • net search AG (insolvent; Konkurseröffnung aufgrund fehlender Masse abgewiesen, KO.2017.311)
  • SEG Smart Energy Group AG

Betreffend letztgenannter Firma hat nun die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Bescheid vom 27.08.2018 gegenüber der SEG Smart Energy Group AG die sofortige Abwicklung der von ihr unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfte angeordnet.

Unsere Kanzlei hatte bereits vor einem Jahr die Vermutung gegenüber der BaFin geäußert, dass das Geschäftsmodell der SEG Smart Energy Group AG gegen das KWG verstoßen könnte.

Dieses bestand laut BaFin darin, Photovoltaikanlagen zu überteuerten Preisen zu verkaufen und dem jeweiligen Käufer durch einen parallel abzuschließenden Pachtvertrag einen (ebenfalls überhöhten) Pachtzins für einen bereits im Vorfeld festgelegten Zeitraum von 144 zurück zu verpachten. Dieser Pachtzins stellt nichts anderes als eine ratierliche Rückzahlung des ursprünglichen Kaufpreises der Photovoltaikanlage zuzüglich im Vorfeld garantierter Verzinsung dar.

Infolgedessen geht die BaFin unseres Erachtens zu Recht davon aus, dass hierin ein Betreiben erlaubnispflichtiger Einlagengeschäfte gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG zu erblicken ist. Die hierfür erforderliche Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 KWG hat die SEG Smart Energy Group AG nicht. Gesetzliche Folge ist letztlich die Rückzahlung vereinnahmter Geldanlagen an die jeweiligen Anleger bzw. „Käufer“ der Photovoltaikanlagen.

Hierbei werden vor allem Schadensersatzansprüche gegen die SEG Smart Energy Group AG, gegen die jeweils Verantwortlichen dieser Gesellschaft und schließlich gegen den jeweils tätig gewordenen Vermittler zu prüfen sein.

Insbesondere Letzterer wäre dazu verpflichtet gewesen, eine anleger- und objektgerechte Beratung zu erbringen. Hierzu zählt freilich die Aufklärung darüber, ob das vermittelte Anlagegeschäft ggf. gegen gesetzliche Vorschriften (hier die des KWG) verstößt. Macht er dies nicht, sieht er sich ggf. selbst der Haftung des Anlegers ausgesetzt.

Die SEG Smart Energy Group AG, vormals firmierend als RHH Rohstoffhandelshaus AG, hatte ihren Geschäftssitz ausweislich des liechtensteinischen Handelsregisters zeitweilig unter folgender Adresse:

  • Landstraße 114, 9495 Triesen

Interessant:

Auch die Valoro Handelshaus AG unterhält an der gleichen Adresse seinen Firmensitz und wurde zudem laut Handelsregister zeitgleich mit der SEG Smart Energy Group AG am 10.08.2010 in das liechtensteinische Handelsregister eingetragen.

Interessanter:

Auch die EM Global Service AG unterhält ihren Geschäftssitz in der Landstraße 114, 9495 Triesen und wurde nur kurz nach den beiden zuvor genannten Gesellschaften, nämlich am 06.09.2010 in das Handelsregister eingetragen.

Nun ist es so, dass Anlegern der SEG Smart Energy Group AG vorgeschlagen worden war, die versprochenen Pachtzinsen postwendend in Edelmetallsparpläne bei der EM Global Service AG zu reinvestieren.

Man darf sich allerdings nicht wundern, falls nach Abzug von „Strategiegebühren“ und Depotkontoführungsgebühren ggf. nur ein kleiner Betrag des reinvestierten Kapitals den Weg in das Wertstoffdepot des Anlegers finden sollte...

Über das Geschäftsmodell der EM Global Service AG berichteten wir bereits hier.


Rechtstipp aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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