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Seit dem 9. Januar 2016 Pflicht - neue Informationspflichten für Online-Handel

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Sowohl Online-Händler als auch Unternehmer des stationären Handels sind angewiesen, Ver­braucher auf eine Streitbeilegungsplattform hinzuweisen, die auf EU-Ebene eingerichtet wird. Die folgenden Pflichten beziehen sich auf die Anbieter von Kauf- und Dienstleistungs­verträgen.

Die Informationspflicht gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer tatsächlich an einer sol­chen Streitschlichtung teilnimmt oder nicht. Rechtsgrundlage der Verbraucher-Streitschlich­tung sind die Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangele­genheiten (ADR-Richtlinie) und die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parla­ments und des Rates vom 21.05.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangele­genheiten (ODR-Verordnung). Die Umsetzung der ADR-Richtlinie in deutsches Recht in Form des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) hat der Bundesrat gerade am 29.01.2016 passieren lassen. Es ist zu erwarten, dass das Gesetz zum 01.04.2016 in Kraft tritt, die Informati­onspflichten gelten dann ab dem 01.02.2017.

Die Information ist nicht nur auf der Website, sondern wenn der Unternehmer Allgemeine Ge­schäftsbedingungen verwendet auch dort zu platzieren, § 36 Absatz 2 Nr. 1 und Nr. 2 VSBG. Ausgenommen sind solche Händler, die am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt haben, § 36 Absatz 2 Nr. 3 VSBG.

Der Hinweis ist dort, wo auch die anderen Informationspflichten, etwa zum Widerrufsrecht erfüllt werden, zu hinterlegen. Zusätzlich muss auf die Plattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verlinkt werden. Unternehmer sollten regelmäßig prüfen, ob sich der Link ändert und ihren Hinweis dann entsprechend aktualisieren.

Online-Händler sind unabhängig davon zudem durch die ODR-Verordnung (Art. 14 ODR-Verordnung) bereits ab dem 09.01.2016 verpflichtet,

  • auf der Website einen Link zur OS-Plattform einzurichten, der für Ver­braucher leicht zugänglich ist und
  • seine Email-Adresse (zusammen mit dem Link) leicht zugänglich anzugeben.

Betroffen sind auch Händler, die über keine eigene Internetseite verfügen, sondern ihre Pro­dukte oder Dienstleistungen über Portale wie eBay oder Amazon vertreiben.

Für Streitigkeiten zwischen Unternehmern ist das Streitbeilegungsverfahren nicht vorgesehen, da zwingend ein Verbraucher beteiligt sein muss.

Bei den neu geschaffenen Informationspflichten (VSBG und ODR-Verordnung) handelt es sich um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG. Verstöße können somit von Verbänden oder von Mitbewerbern (§ 8 Absatz 1, 3 UWG) kostenpflichtig abgemahnt werden. Es ist da­von auszugehen, dass es spätestens ab Verfügbarkeit der OS-Plattform (voraussichtlich also ab dem 15.02.2016) zu diesbezüglichen Abmahnwellen kommen wird.

Philip Keller

Rechtsanwalt Köln


Rechtstipp vom 02.02.2016

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