Selbstbehalt - was Sie wissen und beachten müssen!
- 3 Minuten Lesezeit
Was bedeutet Selbstbehalt?
„Selbstbehalt“ ist ein Begriff aus dem Unterhaltsrecht. Egal ob Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt oder Elternunterhalt: Die Pflicht, Unterhalt zahlen zu müssen, hat immer zwei Voraussetzungen:
- Der Unterhaltsberechtigte ist bedürftig.
- Der Unterhaltspflichtige ist finanziell leistungsfähig.
Nur wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, muss der Unterhaltspflichtige tatsächlich Unterhalt an den Unterhaltsberechtigten zahlen. Beim Selbstbehalt handelt es sich um den Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller Unterhaltszahlungen noch zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts verbleiben muss.
Sinn und Zweck des Selbsthalts ist es, sicherzustellen, dass der Unterhaltsschuldner nicht durch die Zahlung von Unterhalt selbst bedürftig wird. Sein Existenzminimum soll dadurch gesichert werden.
Wie wird der Selbstbehalt berechnet?
In der Düsseldorfer Tabelle, die auch die Höhe des Kindesunterhalts festlegt, kann man nachlesen, wie hoch der Selbstbehalt ist. Wichtig zu wissen ist aber: Die Düsseldorfer Tabelle ist nicht verbindlich. Eigentlich werden sowohl der Unterhalt als auch der Selbstbehalt vom Gericht festgelegt. Die meisten Gerichte orientieren sich jedoch an der vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen und regelmäßig aktualisierten Düsseldorfer Tabelle.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Betrag des Selbstbehalts erhöht oder gekürzt werden. Hat der Unterhaltspflichtige z. B. unvermeidbar hohe Mietkosten oder hat der andere Elternteil ein mehr als 50 Prozent höheres Einkommen, kann der Selbstbehalt höher liegen. Eine Kürzung ist nur in seltenen Fällen möglich, z. B., wenn der Unterhaltsschuldner neu verheiratet ist und der neue Ehepartner wesentlich mehr Geld verdient.
Wie hoch ist der Selbstbehalt?
Die Höhe des Selbstbehalts ist außerdem davon abhängig, welchen Personen der Zahlungspflichtige Unterhalt schuldet. Dabei gilt: Gegenüber minderjährigen Kindern ist der Selbstbehalt niedriger als gegenüber Ehegatten oder Eltern. Diese sind gegenüber Kindern nachrangig unterhaltsberechtigt.
Die Höhe des Selbstbehalts gemäß Düsseldorfer Tabelle wurde zuletzt im Jahr 2015 angehoben und ist seitdem weiterhin gültig.
| Unterhaltsberechtigter | Selbstbehalt | Anteil für Wohnkosten |
|---|---|---|
| Minderjährige Kinder Privilegierte volljährige Kinder bis 21 Jahre (Unterhaltspflichtiger erwerbstätig) | 1080 Euro | 380 Euro |
| Minderjährige Kinder Privilegierte volljährige Kinder bis 21 Jahre (Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig) | 880 Euro | 380 Euro |
| Volljährige Kinder | 1300 Euro | 480 Euro |
| Geschiedene oder getrennte Ehepartner Mutter oder Vater eines nichtehelichen Kindes | 1200 Euro | 430 Euro |
| Eltern | 1800 Euro | 480 Euro |
Selbstbehalt vs. Bedarfskontrollbetrag
Achtung, Verwechslungsgefahr! Die Begriffe Selbstbehalt und Bedarfskontrollbetrag stammen zwar beide aus dem Unterhaltsrecht, bezeichnen jedoch unterschiedliche Dinge.
Der Bedarfskontrollbetrag ist in der rechten Spalte der Düsseldorfer Tabelle nachzulesen. Es handelt sich dabei um feste Beträge. Sein Ziel ist es, sicherzustellen, dass der Unterhaltspflichtige durch die Zahlung von Unterhalt finanziell schlechter gestellt wird als der Unterhaltsberechtigte.
Dafür wird betrachtet, wie viel Resteinkommen dem Unterhaltsschuldner nach Abzug aller Unterhaltszahlungen noch verbleibt. Ist diese Summe geringer als der Bedarfskontrollbetrag, wird der Unterhaltspflichtige in die nächst niedrigere Einkommensstufe eingeordnet. Dabei ist es auch möglich, dass er zwei oder mehr Stufen niedriger eingeordnet wird – bis der dazugehörige Bedarfskontrollbetrag nicht mehr unterschritten wird.
Was ist ein privilegiertes Kind?
Grundsätzlich gilt: Minderjährige Kinder haben beim Unterhalt Vorrang. Das heißt: Muss der Unterhaltspflichtige mehreren Personen Unterhalt zahlen und reicht dessen Einkommen nicht für alle Unterhaltszahlungen aus, werden die Ansprüche minderjähriger Kinder zuerst erfüllt. Volljährige Kinder, Ehegatten, betreuende Elternteile und Eltern sind nachrangig berechtigt und gehen im schlimmsten Fall leer aus.
Unter bestimmten Voraussetzungen können jedoch volljährige Kinder minderjährigen Kindern gleichgestellt werden. Dann werden sie als privilegierte Volljährige bezeichnet. Dafür müssen vier Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein:
- Das volljährige Kind hat das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet.
- Es ist unverheiratet.
- Es wohnt noch bei einem der Elternteile.
- Es besucht noch eine allgemeine Schule.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Selbstbehalt?
Rechtstipps zu "Selbstbehalt" | Seite 12
-
22.12.2022 Rechtsanwältin Katharina Scholz„… Trennungsunterhalt verlangen. Dem Partner, der Unterhalt zahlen muss, muss genügend Geld für seinen eigenen Bedarf übrigbleiben. Dieser sogenannte Selbstbehalt beträgt 1.200,00 € monatlich. Mit zunehmender Dauer …“ Weiterlesen -
07.12.2016 Kanzlei Thümlein & Kollegen | Partnerschaftsgesellschaft„… . Gegenüber volljährigen Kindern steht dem auf Kindesunterhalt in Anspruch genommen Elternteil einen Selbstbehalt von 1.300,00 € zu. Eine Unterhaltsverpflichtung besteht somit nur dann, wenn ein über …“ Weiterlesen -
02.12.2016 Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci„… wird zwischen 7,00 € und 10,00 € erhöht. Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen wird zunächst nicht geändert. Volljährige Unterhaltsberechtigte in der Berufsausbildung erhalten …“ Weiterlesen -
02.12.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Tabelle, denn der vor und nach einer jeden Erhöhung immer heiß diskutierte Selbstbehalt des Unterhaltsschuldners ändert sich gegenüber 2016 nicht. Dieser war zuletzt am 01.01.2015 angehoben worden …“ Weiterlesen -
24.11.2016 Pilz Rechtsanwälte„… in Höhe von 2.500 € übrig, ist hiervon der Selbstbehalt in Höhe von 1.800 € abzuziehen. Die Differenz beträgt 700 €. Hiervon ist die Hälfte, also 350 € als Unterhaltsbetrag zu zahlen. Insbesondere …“ Weiterlesen -
23.11.2016 Rechtsanwalt Markus Jansen„Um die Versicherungsbeiträge zu senken vereinbaren viele Versicherungsnehmer einen Selbstbehalt. Natürlich entstehen dann bei einem Krankheitsfall zusätzliche Kosten, die von ihm selbst getragen …“ Weiterlesen -
16.11.2016 Rechtsanwältin Caroline Brandt„… ist anerkannt, dass derjenige nicht zum Unterhalt verpflichtet ist, der nach Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen ohne Gefährdung seines Selbstbehalts nicht in der Lage ist, Kindesunterhalt …“ Weiterlesen -
09.11.2016 Rechtsanwalt Robin Schmid„… Düsseldorfer Tabelle jedoch im Vergleich zu den Vorjahren unverändert, dies gilt sowohl für die Anmerkungen als auch für die Selbstbehaltssätze. Der notwendige Selbstbehalt für Erwerbstätige, die für …“ Weiterlesen -
13.02.2018 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Mitte Dezember 2016. So lange werden Unterhaltspflichtige auf die offiziellen Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabellen sowie die aktualisierten Zahlbetragstabellen warten müssen. Kein höherer Selbstbehalt …“ Weiterlesen -
02.11.2016 Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter„… über seinem Eigenbedarf liegt. Konkret hatte der zum Unterhalt verpflichtete Ehegatte 1.042 EUR Rente und es wurde ihm ein Selbstbehalt von 1.000 EUR (Unterhaltsleitlinien 2013) belassen …“ Weiterlesen -
24.10.2016 Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens„… “ googelt, erhält man einen Eindruck von der umfangreichen Kasuistik. Für den Sonderbedarf haften beiden Eltern mit dem den Selbstbehalt von 1.080,00 € (Stand 2016) übersteigenden Teil ihres Einkommens …“ Weiterlesen -
20.09.2016 Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB„… : Vorrangig sind minderjährige und volljährige eigene Kinder Der Selbstbehalt beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.01.2016) 1800 € sowie 1440 € für den Ehegatten, zuzüglich der Hälfte …“ Weiterlesen -
23.08.2016 Rechtsanwältin Eva Wolter„… über dem angemessenen Selbstbehalt von derzeit € 1.300,00 liegt, wodurch die Quote des Besserverdienenden schnell recht hoch wird (z. B. Nettoeinkommen aus Vollzeittätigkeit € 1.500 / € 2.500 …“ Weiterlesen -
08.08.2016 Rechtsanwältin Anke Knauf„… des Unterhaltsschuldners voraus. Dabei sei dem Pflichtigen ein Eigenbedarf als Selbstbehalt zuzubilligen, der in zulässiger Weise nach dem – in der Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte …“ Weiterlesen -
07.07.2016 Rechtsanwältin Judith Weidemann„… unterhalb des Selbstbehalts und lehnte es ab, das Kindergeld mit dem Kindesvater zu teilen. Hierzu stellte der BGH zunächst einmal fest, dass der Anspruch auf Auszahlung des Kindergelds …“ Weiterlesen -
08.06.2016 Rechtsanwältin Anja Groeneveld„… durch die Hälfte des auf den Barunterhalt entfallenden Anteils am Kindergeld zu entlasten. Auch wenn ein Elternteil nur über Einkünfte unterhalb des notwendigen Selbstbehalts verfügt …“ Weiterlesen -
23.05.2016 Kanzlei Neumann & Neumann„… . Selbstbehalt nur dann in Abzug zu bringen, wenn dieser auch bezahlt wurde. Der Höchstbetrag für die Altersvorsorge beträgt 24 % vom Jahresbruttoeinkommen und wird nur in der Höhe in Abzug gebracht …“ Weiterlesen -
09.05.2016 Rechtsanwältin Sylvia Weiße„… Kreditverpflichtungen, Unterhalt für eigene Kinder und getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten. Daraus errechnet sich dann das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen. Der Selbstbehalt für Kinder …“ Weiterlesen -
13.04.2016 Anwaltskanzlei Sandmeier & Sixta„… barunterhaltspflichtige Elternteil, auch bei Zahlung des vollen Unterhalts, seinen angemessenen Selbstbehalt noch wahren kann. Die Eltern streiten um Kindesunterhalt. Die Mutter ist selbständige …“ Weiterlesen -
01.04.2016 Rechtsanwältin Simone Huckert„… Erhöhung der Selbstbehalte eine Reduzierung möglich. Auch neue Rechtsprechung seitens des Bundesgerichtshofs bringt oft eine Verbesserung für die Unterhaltspflichtigen. Wenn Sie Fragen zum Thema haben …“ Weiterlesen -
21.03.2016 Rechtsanwältin Petra Gartz„… sogar noch der einem Unterhaltsberechtigten zuzubilligende Selbstbehalt zu kürzen ist, ist im Einzelfall zu bestimmen. Unter Berücksichtigung des einem jeden Unterhaltsschuldner zustehenden …“ Weiterlesen -
13.03.2016 WIPPER Rechtsanwälte„… verpflichtet. Zur Begründung führte es aus, dass sich der Antragsgegner nicht wie ein verheirateter Unterhaltsschuldner auf einen erhöhten Selbstbehalt (Familienselbstbehalt) berufen könne, weil …“ Weiterlesen -
01.04.2020 anwalt.de-Redaktion„… wurden vom Einkommen 1400 Euro, später 1500 Euro und letztlich 1600 Euro als angemessener Selbstbehalt gewertet. Die durfte der Sohn schon einmal behalten. Dazu waren Fahrtkosten von 67,20 Euro …“ Weiterlesen -
04.03.2016 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… der Senat, dem Antragsgegner ein fiktives Einkommen angerechnet, das die Zahlung des begehrten Kindesunterhalts ohne Gefährdung seines notwendigen Selbstbehalts zulasse. Eltern seien gegenüber minderjährigen …“ Weiterlesen