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Selbstständige Altenpflege-Nachtwache – LSG Stuttgart verneint Sozialversicherungspflicht

Rechtstipp vom 09.01.2017
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Rechtstipp vom 09.01.2017
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Arbeitet eine Altenpflegerin in einem Pflegeheim ausschließlich als Nachtwache, muss deshalb für sie noch keine Sozialversicherungspflicht bestehen. Denn während reguläre Nachtdienste mehr in den betrieblichen Ablauf und der Pflegeplanung eingebunden sind, ist dies bei Nachtwachen nicht der Fall, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 15. November 2016 (AZ: L 11 R 4602/15).

Im konkreten Fall war eine selbstständige Altenpflegerin in einem Altenheim etwa einmal pro Woche ausschließlich als Nachtwache tätig. Die Frau arbeitete gelegentlich auch in anderen Heimen und verfügte über ein eigenes Büro.

Die Rentenversicherung stellte für die Nachtwachentätigkeit dennoch die Sozialversicherungspflicht fest und forderte von dem Altenheim entsprechende Beitragszahlungen. Zwar verfüge die Altenpflegerin über ein eigenes Büro sowie über ein eigenes Auto sowie Computer und Telefon. Sie sei bei ihrer Nachtwachentätigkeit aber nicht „weisungsfrei“, sondern an den Dienstplänen gebunden.

Sie trage auch kein unternehmerisches Risiko mit eigenständigen Gewinn- und Verlustchancen. Die Pflegerin erbringe zudem die identischen Leistungen wie abhängig beschäftigte Pflegekräfte. Sie könne daher sozialversicherungsrechtlich nicht anders beurteilt werden, als die Stammbelegschaft. Als Ersatzkraft sei sie in das Gesamtgefüge der Arbeitsleistungen eingebunden.

Doch das LSG verneinte die Sozialversicherungspflicht. Ob jemand abhängig beschäftigt sei, hänge von der Eingliederung in dem Betrieb ab und ob der Arbeitgeber ein umfassendes Weisungsrecht zu Zeit, Ort und Dauer der Tätigkeit hat. Eine unternehmerische Tätigkeit ist vorwiegend durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer Betriebsstätte und der freien Gestaltung seiner Arbeitskraft geprägt. Maßgeblich sei immer das Gesamtbild des konkreten Einzelfalls.

Hier sei die Altenpflegerin mit ihrer ausschließlichen Nachtwachentätigkeit allerdings nicht in relevanter Weise in den Betriebsablauf und der Organisation des Heimes eingebunden gewesen. Sie habe auch nur sporadisch die Beschäftigung ausgeübt und keine Weisungen erhalten. An Dienstbesprechungen oder Ähnlichem habe die Altenpflegerin nicht teilnehmen müssen.

Auch unterscheide sich die Nachtwache von den Nachtschichten, die festangestellte Pflegekräfte leisten, so das LSG. Während Nachtwachen lediglich Kontrollgänge durchführen, auf Notrufe oder Wünsche der Bewohner reagieren und auch bei Bedarf Pflegetätigkeiten ausüben, sehe dies bei regulären Nachtdiensten anders aus. Hier würden festangestellte Pflegekräfte zusätzlich noch Dinge für den folgenden Tag vorbereiten oder Dinge erledigen, die liegengeblieben waren.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialversicherungsrecht

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