Selbstständige – Drei Jahres Frist – Einkommenssteuerbescheid – Krankenkasse – Nachzahlung

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Aktualisierung:


Ich weiß nicht, ob jemand im Ministerium den Artikel hier gelesen hat, aber folgendes ist passiert:


Der Bundestag hat eine Änderung des § 240 Abs. 4a SGB V beschlossen, vgl. BT-Drucksache 20/8901 vom 18.10.2023, Bl. 138 ff. Danach soll den Versicherten nach Zugang des Beitragsbescheides eine Frist von 12 Monaten eingeräumt werden für einen Antrag auf Neufestsetzung der Beiträge unter (nachträglicher) Vorlage des Einkommenssteuerbescheides. Nach § 423 SGB V (neue Fassung) soll die rückwirkende Herabsetzung nach § 240 Abs. 4a S. 4 SGB V festgesetzter Beiträge für Zeiträume ab dem 01.01.2018 möglich sein!!


Begründung laut BT-Drucksache 20/8901, S. 177:

Die überwiegend als materiell-rechtliche Ausschlussfrist verstandene Dreijahresfrist erscheint zu starr. Nach dem bisherigen Wortlaut konnte es zu einem Fristablauf kommen, obwohl für das betreffende Jahr noch kein Einkommensteuerbescheid vorliegt. Die Auslegung war in der Verwaltungspraxis uneinheitlich. 


Es wurde zudem von zahlreichen Fällen berichtet, in denen Betroffene die Frist verstreichen ließen, ohne dass ihnen der drohende Fristablauf (noch) bewusst war. 


Mit der Neuregelung wird das Verfahren für die Mitglieder künftig transparenter ausgestaltet werden, indem sie auf die bislang endgültige Festsetzung von Beiträgen auf Basis der Beitragsbemessungsgrenze eine Reaktionsmöglichkeit erhalten. 


In den Fällen, in denen trotz Ablauf der Dreijahresfrist noch kein Einkommensteuerbescheid vorliegt und das Mitglied dies durch Erklärung des Finanzamts oder auf andere geeignete Weise nachweist, unterbleibt eine Festsetzung des Höchstbeitrags durch die Krankenkasse für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Datum, für das der Nachweis geführt wurde. In der Regel wird dies das Datum einer entsprechenden Erklärung des Finanzamts sein. 


Sollte es bereits zu einer Festsetzung der Beiträge nach Satz 4 gekommen sein, wird sie zurückgenommen. Auch wenn zum Zeitpunkt der Festsetzung nach Satz 4 bereits ein Einkommensteuerbescheid bekanntgegeben worden war, können Mitglieder künftig innerhalb von zwölf Monaten eine abweichende Festsetzung der Beiträge beantragen, wenn sie anschließend ihre tatsächlichen Einnahmen auf Basis des Einkommensteuerbescheides nachweisen. 


Generell geregelt wird, dass eine Verjährung von Beitragsansprüchen gehemmt ist, bis der Einkommensteuerbescheid für das jeweilige Kalenderjahr vorgelegt wird. 


Legen Sie also in jedem Fall Widerspruch ein, und, falls schon ein bestandskräftiger Bescheid existiert, stellen Sie einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X.


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Sachverhalt


Folgender Fall beschäftigt uns so oder in kleineren Abwandlungen erstaunlich häufig:


Sie sind selbstständig in geringerem Umfang tätig, zB. als Friseurin, als Erzieherin, als Handeltreibender, als Coach. Ihre Einkünfte in den Jahren 2018 und 2019 lagen so um die 15.000 EUR im Jahr. Zugleich sind Sie freiwillig gesetzlich krankenversichert.


Nun bekommen Sie Anfang 2022 bzw. Anfang 2023 einen Bescheid, wonach Sie für 2018 bzw. 2019 Kassenbeiträge auf Basis der Beitragsbemessungsgrenze zahlen müssen, also den Höchstsatz. Zur Begründung heißt es, Sie hätten nicht innerhalb von drei Jahren nach Abschluss des jeweiligen Kalenderjahres Ihren Einkommenssteuerbescheid an die Krankenkasse geschickt.


Statt eines Beitrages von ca. 230,00 im Monat sollen Sie, zB. als Mitglied der Techniker, im Jahr 2019 14% KV, 0,7% Zusatzbeitrag und 3,05% Pflegeversicherung aus 4.537,50 €, und somit 805,40 € im Monat zahlen. Abzüglich bereits gezahlter Beiträge sind das knapp über 7.000,00 €, die man von Ihnen verlangt. Großzügig bietet die Kasse Ihnen an, dass Sie den Betrag in Raten zahlen können. Aber nur, wenn Sie zugleich schriftlich anerkennen, dass Sie den gesamten Betrag auch schulden! Und wenn Sie nicht unterschreiben und nicht zahlen, wird Ihre Mitgliedschaft ruhend gestellt und haben Sie nur noch Anspruch auf Notfall- oder Schmerzbehandlung.


Sie haben keine drei Tage über das Schreiben nachgedacht, da flattert Ihnen schon Post vom Hauptzoll ins Haus, wonach demnächst vollstreckt wird.


Der Beitragsbescheid ist nämlich sofort vollstreckbar und der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.


Ist da etwas zu retten?


Ganz ehrlich: Wir wissen es noch nicht.


Natürlich versuchen wir, die Bescheide zu Fall zu bringen und legen für die Mandanten Widerspruch ein. Wir bemühen uns darum, freundlich den Hauptzoll zu besänftigen, damit nicht sofort der Gerichtsvollzieher für der Tür steht. Doch leider ist uns bislang kein Urteil zu der Frage bekannt, ob diese Bescheide wirklich rechtmäßig sind; auch keiner unserer Fälle ist bislang durch ein Gericht entschieden.


Gesetzliche Regelung


Geregelt ist die Beitragsfestsetzung von selbstständig Tätigen in einem neuen § 6a der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler in Verbindung mit § 240 Abs. 4a SGB V und § 57 Abs. 4 SGB XI. Der lautet:


„Die nach dem Arbeitseinkommen zu bemessenden Beiträge werden auf der Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides vorläufig festgesetzt; dabei ist der Einkommensteuerbescheid für die Beitragsbemessung ab Beginn des auf die Ausfertigung folgenden Monats heranzuziehen; Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit werden die Beiträge auf der Grundlage der nachgewiesenen voraussichtlichen Einnahmen vorläufig festgesetzt. Die nach den Sätzen 1 und 2 vorläufig festgesetzten Beiträge werden auf Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen für das jeweilige Kalenderjahr nach Vorlage des jeweiligen Einkommensteuerbescheides endgültig festgesetzt. Weist das Mitglied seine tatsächlichen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres nach, gilt für die endgültige Beitragsfestsetzung nach Satz 3 als beitragspflichtige Einnahme für den Kalendertag der 30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze.“


Diese Regelung ist rechtspolitisch äußerst fragwürdig. Hier tut sich gerade für Kleingewerbetreibende eine Beitragsfalle auf, aus der man sich momentan nicht befreien kann. Sie werden mit einer hohen Forderung überzogen, die sie eigentlich nicht bezahlen können, so dass man sie noch mit Drohungen zum Ruhen der Mitgliedschaft weiter unter Druck setzen muss (wobei das nicht alle Kassen tun).


Steht es so schlecht um die Finanzen der Krankenkassen, dass man Menschen, die am Rande des Existenzminimums und sogar darunter wirtschaften, als letzten Ausweg noch in die private Insolvenz treiben muss? Was ist dadurch gewonnen? Beitragsstabilität?


Und es sind gerade diejenigen, die als Selbstständige am unteren Rand verdienen, die sich dauerhafte rechtliche Beratung nicht leisten können – und meist auch keinen Steuerberater haben. Demgegenüber kann all denjenigen, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdienen, das alles ziemlich gleichgültig sein.


Argumente der Krankenkasse


Die Krankenkassen jedenfalls zeigen sich unbeeindruckt und argumentieren schlicht mit dem Wortlaut des Gesetzes. Nach drei Jahren sei die Frist abgelaufen, und wer erst dann seinen Bescheid einreiche, habe schlicht Pech gehabt. Diese Frist sei eine absolute Ausschlussfrist. Und schließlich stehe ja auch in § 206 SGB V, dass man als Mitglied seinen Pflichten nachzukommen habe. Basta.


Mögliche Gegenargumente


Wir denken, dass es so einfach nicht ist.


Vielleicht sieht das auch die eine oder andere Krankenkasse ähnlich. So erleben wir, dass die TK ihre Beitragsbescheide, die auf Basis der Beitragsbemessungsgrundlage berechnet sind, auch dann aufhebt, wenn der Steuerbescheid erst nach Ablauf der drei Jahre eingereicht wurde. Wer dort Mitglied ist, könnte also Glück haben. Wenn man das aber als Argument bei anderen Kassen anbringt, heißt es von dort bloß: „Alles nur Werbung!“ Doch leider ist die TK bei der Behandlung der Fälle nicht konsequent. Wir führen nämlich ein Verfahren gegen die TK vor dem SG Düsseldorf. Einen Unterschied zu den Bescheiden, welche die TK bei anderen Mandanten aufhob, können wir dort nicht erkennen.


Auf Verlangen?


Die erste Frage, die man sich stellen muss, ist: Hat die Krankenkasse wirklich die Vorlage der Steuerbescheide verlangt, wie es das Gesetz vorsieht? Wahrscheinlich ja. Die Mandanten behaupten zwar alle vehement, niemals aufgefordert worden zu sein. In den Verwaltungsakten der Kassen finden sich jedoch regelmäßig Kopien solcher Schreiben.


Diese Schreiben müssen den Mitgliedern aber auch tatsächlich zugegangen sein. Sie werden von den Kassen nie per Einschreiben verschickt. Einen Zugangsnachweis sucht man in den Verwaltungsakten demgemäß vergeblich. Möglicherweise ist das Schreiben ja wirklich nicht angekommen.


12 Monate Zeit ab Festsetzung?


Nach § 6 Abs. 5 S. 2 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (BVSzGs) sollen die Beiträge für die nachgewiesenen Zeiträume neu festzusetzen sein, wenn ein Mitglied innerhalb von 12 Monaten, nachdem die Beiträge festgesetzt wurden, geringere Einnahmen nachweist.


Das Argument wischen die Versicherungen mit dem Hinweis auf Urteile von zwei Landessozialgerichten beiseite. Dort wird – allerdings am Rande der Entscheidung mit eigentlich anderem Kern – behauptet, § 6 und § 6a bzw. § 240 Abs. 1 und Abs. 4a seien getrennte Systeme. Das eine betreffe die freiwillig gesetzlich Versicherten im Angestelltenverhältnis, das andere die freiwillig gesetzlich versicherten Selbstständigen.


Die 12-Monatsfrist gelte daher nur für die freiwillig gesetzlich Versicherten im Angestelltenverhältnis, nicht für die Selbstständigen. Daher sei die Drei-Jahres-Frist eine „absolute Ausschlussfrist“. So steht es unserer Meinung nach im Gesetz aber nicht. Auch die Begründung der Vorschrift in der Bundestags-Drucksache 18/11205, S. 71 ff. enthält hierzu keine eindeutige Aussage. Da es in den beiden Urteilen nicht auf diese Frage ankam, wurde auch keine Revision zum BSG zugelassen; so müssen wir weiter warten.


Verfassungswidrig?


Worum geht es hier wirklich? Hierzu immerhin gibt die Bundestags-Drucksache 18/11205, S. 71 ff. Auskunft:


„Dies stellt sicher, dass den Krankenkassen unverändert ein Sanktionierungsinstrument zur Verfügung steht, sofern das Mitglied seinen Mitwirkungspflichten nach § 206 nicht nachkommt“.


Wie bereits geahnt, geht es nicht um Beitragsstabilität, sondern rein um eine Disziplinierung und Bestrafung der Mitglieder.


Und genau aus diesem Grund wäre unserer Auffassung nach das Gesetz verfassungswidrig, wenn es den Beitrag dauerhaft und unabänderlich auf Basis der Beitragsbemessungsgrenze festschriebe.


Es liegt unseres Erachtens ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor. Auch freiwillig gesetzlich versicherte Angestellte müssen ihre Einkünfte nachweisen. Warum dürfen diese noch 12 Monate nach Bescheiderteilung ihre Angaben nachreichen, die Selbstständigen aber nicht?


Immerhin hat man das Problem nicht völlig übersehen. So gibt es laut der Ergebnisniederschrift Fachkonferenz Beiträge vom 04.05.2022 des GKV-Spitzenverbandes folgende Ausnahme, so dass die Höherstufung zurückzunehmen ist:


-           Das Mitglied meldet sich innerhalb von einem Monat nach Erlass des Höherstufungsbescheides und

-           es liegt noch kein Einkommenssteuerbescheid vor, auch nicht auf geschätzter Basis.


In den allermeisten Fällen lag der Einkommenssteuerbescheid bereits vor. Bislang ist es noch all unseren Mandanten gelungen, innerhalb weniger Tage, allenfalls innerhalb von 2 bis 3 Wochen nach Erhalt des Zahlungsbescheides den fehlenden Einkommenssteuerbescheid nachzuliefern; aber das akzeptieren die Krankenkassen nicht. Manche Bescheide waren noch gar nicht bestandskräftig, weil die Mandanten gegen den Steuerbescheid Einspruch eingelegt hatten und dachten, dass man vorläufige Bescheide nicht an die Kasse schicken dürfe.


Das Gesetz ist sicherlich gut geeignet sein, den Zweck (Sanktionierung) zu erfüllen, aber es ist weder erforderlich noch verhältnismäßig. Hierzu stehen mildere Mittel zur Verfügung wie Säumniszuschläge oder Zinszahlungen, die sich dann an den tatsächlich geschuldeten Beiträgen orientieren; ggf. liegt eine Beitragshinterziehung oder eine Ordnungswidrigkeit vor, die entsprechend zu sanktionieren wäre.


Säumniszuschläge und Zinsen sind bereits ein ausreichendes Druckmittel, das eine rechtzeitige Zahlung herbeiführen soll. Sie dienen dazu, den verwalterischen Mehraufwand zu kompensieren, der durch eine verspätete Zahlung der Beiträge verursacht wird. Sie stellen auch eine Gegenleistung dar, welche die Sozialversicherungsträger für das Vorschießen der ihnen (zeitweilig) verwehrten Beiträge verlangen müssen, sofern die Beiträge vorsätzlich (!) vorenthalten wurden.


Die weitergehende Strafzahlung läuft dem Sinn und Zweck der Säumniszuschläge und Zinsen zuwider. Durch die Zinsen wollen die Träger den Nutzungsvorteil abschöpfen, den die Beitragsschuldner dadurch erlangten, dass sie fällige Beiträge auf tatsächlich erzielten Einkommen nicht pünktlich abführten.


Hier handelten die Beitragsschuldner in keinem Falle vorsätzlich, und sie haben auch nie Einkommen in der nun verbeitragten Höhe erzielt und dementsprechend auch keinen Nutzungsvorteil erlangt, den man abschöpfen könnte, da sie zuvor die nun geforderten Beiträge gar nicht schuldeten.


Zum Vergleich: Wer als Arbeitgeber Beiträge vorsätzlich hinterzieht und sich somit nach § 266a StGB strafbar gemacht hat, kommt nach unserer Erfahrung (zumindest beim ersten Mal) ziemlich glimpflich davon; entweder wird das Verfahren nach § 153 StPO wegen geringer Schuld eingestellt oder es wird eine Geldstrafe/-buße in Höhe von ca. 500,00 € verhängt; natürlich müssen noch die Beiträge nachentrichtet werden, aber die tatsächlichen und nicht irgendwelche Fantasiebeträge auf Basis der Beitragsbemessung. Hier wird also allein das fahrlässige Unterlassen einer Mitwirkungshandlung nach § 206 SGB V deutlich härter bestraft als eine vorsätzlich begangene Straftat.


Keine Nachprüfung oder Aufhebung möglich


Wir meinen auch, dass die Drei-Jahres-Frist keine absolute Ausschlussfrist sein kann; denn ansonsten wäre jede Nachprüfung nach § 44 und jede Aufhebung nach §§ 45 oder 48 SGB X ausgeschlossen. Wir meinen, dass dies ausdrücklich hätte geregelt werden müssen.


Eigentlich besteht mit dem (wenn auch verspäteten) Nachweis der wirklichen Einkommensverhältnisse ein Anspruch auf Aufhebung nach § 48 SGB X, wenn der Bescheid vorher bestandskräftig geworden ist.


Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit?


In § 240 Abs. 1 SGB V steht, es sei sicher zu stellen, dass die Beitragsbelastung die (gesamte) wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.


Werden trotz verspäteter Vorlage geringere Einnahmen nachgewiesen und erfolgt dennoch eine Festsetzung nach dem Höchstbetrag, wird gerade nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt, sondern das Mitglied wird über seine Verhältnisse hinaus verbeitragt. In allen unseren Fällen überstieg die Nachforderung das vorhandene Vermögen unserer Mandanten; keiner konnte bisher die Nachzahlung in einer Rate aus liquiden Mitteln bezahlen.


Verjährung früher als im Gesetz steht?


Auch beißt sich die Regelung mit § 27 SGB IV. So können ja die Beiträge auf Basis der vorläufigen Festsetzung für das Jahr 2019 höher gewesen sein, als nach dem wirklichen Einkommen zu zahlen wären. Die Krankenversicherung kann sich gegenüber ihren Mitgliedern plötzlich nicht nur ein Jahr früher auf „Verjährung“ berufen, sondern über die tatsächlich zu zahlenden Beiträge noch eine Strafzahlung bis zur Beitragsbemessungsgrenze verlangen.


Widerspruch einlegen


Es sollte in jedem Falle hier Widerspruch eingelegt und die weitere Entwicklung abgewartet werden. 


Große Vorsicht bei Schuldanerkenntnis


Keinesfalls sollte man sich darauf einlassen und ein Schuldanerkenntnis mit Ratenzahlung unterzeichnen; dann ist nichts mehr zu machen. Geregelt ist dies in § 16 Abs. 3a SGB V. Dort steht nur, dass man eine Ratenzahlungsvereinbarung schließen und die Raten entsprechend zahlen muss, dann endet das Ruhen (oder tritt erst gar nicht ein). Von der Pflicht, die Schulden auch in voller Höhe als berechtigt anzuerkennen, steht dort nichts.


Es ist daher in Einzelfällen möglich, die Versicherung mit einem Anerkenntnis zufriedenzustellen, das unter dem Vorbehalt abgegeben wird, wonach der Nachforderungsbescheid rechtmäßig ist; das kostet allerdings Geduld und Nerven.


Ohne solches Anerkenntnis lehnen die Kassen eine Ratenzahlung ab und man muss sich mit dem Hauptzoll rumschlagen.


Einstweilige Anordnung


Schließlich könnte man noch eine einstweilige Anordnung auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs überlegen, wenn man infolge der Nachzahlung hilfebedürftig wird, was zB. über eine Bedürftigkeitsbescheinigung des zuständigen Trägers (zB. JobCenter) nachgewiesen werde kann. Ein Ruhen des Vertrages kann dann auch bei hohen Beitragsrückständen nicht eintreten, § 16 Abs. 3a SGB V, letzter Satz.


Überprüfungsantrag


Diejenigen, deren Bescheide bestandskräftig geworden sind, sollten einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen.



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