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Selbstständige Tätigkeit von Nicht-EU-Bürgern in Deutschland

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Wer als Nicht-EU-Bürger in Deutschland eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen möchte, benötigt eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit nach § 21 Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

Als Selbstständige nach dieser Vorschrift gelten Einzelunternehmer, die gewerblich oder freiberuflich tätig sind, Komplementäre einer Kommanditgesellschaft, Vertreter und Geschäftsführer von Personen- und Kapitalgesellschaften, sofern sie auch kapitalmäßig an der Gesellschaft beteiligt sind. Bei einer GmbH zudem die Mehrheitsgesellschafter. Bei einer bloßen Kapitalbeteiligung an Unternehmen oder als Minderheitsgesellschafter einer GmbH wird eine selbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne dieser Vorschrift nicht angenommen.

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 1 AufenthG steht regelmäßig im Ermessen der zuständigen Behörden. Sie kann erteilt werden, wenn ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis besteht, die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt und die Finanzierung der Umsetzung entweder durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert ist.

Die vorgenannten Voraussetzungen müssen insgesamt erfüllt werden. Die weiteren Voraussetzungen sind in § 21 Absatz 1 Satz 2 AufenthG geregelt. Bei Freiberuflern kann unter Umständen hiervon abgewichen werden. 

Je nach Vorhaben sind verschiedene Unterlagen zusammenzustellen und dem Antrag beizufügen.

Die zuständige Ausländerbehörde beteiligt regelmäßig die IHK/Handwerkskammer, die zum Vorliegen dieser Voraussetzungen eine gutachtliche Stellungnahme gegenüber der Ausländerbehörde abgeben. Dabei handelt es sich um ein internes Verfahren zwischen IHK/Handwerkammer und Ausländerbehörde. Eine Vorabprüfung auf Antrag des Antragstellers ist ausgeschlossen. Die Ausländerbehörde entscheidet sodann abschließend über den Antrag und leitet diese bei Antragstellung aus dem Ausland der zuständigen Botschaft weiter.

Ausländern, die älter als 45 Jahre sind, kann eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn sie über eine angemessene Altersversorgung verfügen.

Für eine individuelle Beratung und/oder Vertretung können Sie sich gerne an uns wenden.

Agron Berisha

Rechtsanwalt


As non-EU citizens, who want to record self-employment in Germany,requires a residence permit to carry out a self-employed activity according to section 21 of the german residence Act (§ 21 AufenthG).

Self-employed persons under that provision are individual entrepreneurs who are commercial or freelance, complementary of a limited partnership, representative and managing director of partnerships and corporations, unless they are involved in terms of capital in the company. At a mere capital participation in companies or as shareholders of a GmbH (german LLP) a self-employment within the meaning of this provision is not accepted. 

The granting of a residence permit pursuant to section 21 para 1 AufenthG is regularly at the discretion of the competent authorities. The residence permit may be granted if there is an economic interest or a regional need, the activity can be expected positive effects on the economy and the financing of the implementation either through equity or a loan commitment is secured. 

These conditions must be met as a whole. Further conditions are regulated in section 21, paragraph 1, sentence 2 AufenthG. For freelancers it may be deviated from these requirements.

Depending on the project, various documents must be submitted. The competent immigration authority regularly will participate in the Chamber of Commerce/ the Chamber of Crafts in the decision-making process, who submits an expert opinion to the immigration authority.

This is an internal procedure between the involved Chamber of Commerce/ the Chamber of Crafts and the immigration authority. A preliminary check at the request of the applicant is excluded. The immigration authority then decides on the application. The immigration authority forwards the decision to the responsible embassy in case f the applicant was applying from abroad.

Foreigners older then the age of 45 may be granted a residence permit only if they have adequate retirement arrangement.

For individual legal advice and / or legal representation, you are welcome to contact us.

Agron Berisha

Lawyer


Rechtstipp vom 13.06.2018
Aktualisiert am 15.06.2018

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