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„Selbstständiger“ Gitarrenlehrer ist gar nicht so selbstständig

Rechtstipp vom 16.07.2016
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„Selbstständige“, auf Honorarbasis bezahlte Lehrer an Musikschulen sind bei einer regelmäßigen umfassenden Tätigkeit gar nicht selbstständig. Sind zudem Arbeitsort, Zeit und auch die Lehrpläne vorgegeben, spricht dies für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Donnerstag, 7. Juli 2016, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: L 8 R 761/14).

Damit muss eine städtische Musikschule für einen vermeintlich selbstständigen Gitarrenlehrer Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Der Musiklehrer war zwischen 2005 bis 2007 noch in der Musikschule angestellt. Aus Kostengründen beschloss 2008 der Rat der Stadt, die Musiklehrer nur noch als Honorarkräfte einzusetzen.

Zwischen 2011 und 2014 war der Gitarrenlehrer daraufhin nur noch eine Honorarkraft. Die Musikschule vereinbarte mit ihm ausdrücklich eine „selbstständige Tätigkeit als freier Mitarbeiter“.

Doch so „selbstständig“ war der Musiklehrer gar nicht, urteilte das LSG. Er war vielmehr mit seinem Unterricht an das Lehrplanwerk des Verbandes deutscher Musikschulen vertraglich gebunden. Weder hinsichtlich Arbeitszeit noch Arbeitsort oder gar bei der Auswahl der Schüler sei er frei gewesen. Auch habe er kein Unternehmerrisiko getragen, dem gleichwertige unternehmerische Chancen gegenübergestanden hätten.

Dies führe dazu, dass keine freie selbstständige Tätigkeit, sondern stattdessen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, so die Essener Richter. Der entsprechende Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund über die Versicherungspflicht des Mannes sei daher nicht zu beanstanden.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialversicherungsrecht

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