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SENANA Innovationen GmbH: Kosmetikverordnung als Grundlage für Abmahnungen?

Rechtstipp vom 28.04.2011
(23)
Rechtstipp vom 28.04.2011
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Die SENANA Innovationen GmbH mahnt Kosmetikanbieter gegenwärtig ab. Sie begründet die Abmahnungen mit angeblichen Verstößen ihrer Mitbewerber gegen Vorschriften des § 3 UWG i. V. m. §§ 28 II, 32 I Nr. 1 LFGB, § 2 KosmetikV i. V. m. Anlage 2 Teil A Nr. 15 a Spalten c, d und e. Die Mitbewerber, so die Begründung, würden Mittel, die Kaliumhydroxid und/oder um Natriumhydroxid enthalten, als Mittel „zur Hornhautentfernung" anbieten. Dies sei unlauter, weil diese Stoffe nach der deutschen Kosmetikverordnung als Mittel zur Nagelhautentfernung anzusehen seien und die Hornhautentfernung als Verwendungszweck nicht genannt ist.

Die Abmahnungen lassen es unerwähnt, dass unter bestimmten Voraussetzungen höherrangiges EU-Recht (EG-Verordnung über kosmetische Mittel, Verordnung (EG) Nr. 1223/2009) die Kosmetikverordnung der Bundesrepublik Deutschland verdrängt. Dies ist noch nicht in allen Bereichen der Fall, da die EG-Verordnung über kosmetische Mittel insgesamt erst am 11.06.2013 in Kraft treten wird. Es sind jedoch Ausnahmen vorhanden, die bereits seit dem 1. Dezember 2010 gelten. Es lohnt sich in jedem Fall, genau zu prüfen, ob diese Ausnahmen für Ihr Unternehmen bzw. Produkt greifen. Ungeachtet dessen ist im Einzelfall zu prüfen, ob die deutsche Kosmetikverordnung als Grund der Abmahnung (noch) ausreicht. Von der Unterzeichnung der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die der Abmahnung beigefügt wird, ist in jedem Fall abzuraten. Es ist unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände mindestens eine Abänderung erforderlich.

Die Prüfung durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz kann im Einzelfall zum Ergebnis haben, dass eine Abmahnung unter Bezugnahme auf die deutsche Kosmetikverordnung im o.g. Zusammenhang rechtswidrig ist. Sie kann auch dazu führen, dass bereits abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen wegen der Gesetzeslage bereits jetzt gekündigt werden können bzw. auch müssen, da hierzu relativ kurze Fristen gelten. Für Urteile und Beschlüsse der Landgerichte kann wegen der veränderten Umstände ggf. ähnliches gelten.

Es ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Dieser Artikel ersetzt diese nicht und es wird auch davon abgeraten, sich ohne fachanwaltliche Unterstützung gegen eine Abmahnung zu wehren oder Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen abzuändern. Die Prüfung solcher Rechtsprobleme ist Sache des Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

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