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Serbien: Änderungen des Arbeitsgesetzes

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Obligatorische Registrierung von Arbeitnehmern, vor der Aufnahme einer Beschäftigung (Änderung von Paragraf 35)

Die neue gesetzliche Lösung sieht vor, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, einen besonderen Antrag auf obligatorische Sozialversicherung in jedem Fall spätestens vor der Einstellung eines Arbeitnehmers oder anderen Personen einzureichen.

Die Änderung des Arbeitsgesetzes schreibt vor, dass das Versäumnis, eine vorgeschriebene Frist für die Einreichung eines einzigen Antrags auf obligatorische Sozialversicherung zu stellen, eine Straftat darstellt, für die eine Geldbuße verhängt wird.

Die obligatorische Durchführung der täglichen Dokumentation über die Überstunden von Arbeitnehmern

Bis zur Erlassung von Änderungen am Arbeitsgesetz war die Durchführung der Dokumentation von Überstunden keine gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber und die Arbeitgeber waren, selbst wenn sie solche Aufzeichnungen führten, nicht verpflichtet, den Arbeitsinspektoren Einblick zu gewähren, um die Überstunden zu beweisen.

Die neuen Gesetzesänderungen sehen vor, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, tägliche Dokumentation von Überstunden zu führen. Das Versäumnis die Dokumentation zu führen, stellt ein Vergehen dar, für das eine Strafe von 150.000 bis 300.000 Dinar für einen Arbeitgeber mit einer Rechtspersönlichkeit, von 50.000 bis 150.000 Dinar für ein Unternehmen, von 10.000 bis 20.000 Dinar für eine juristische Person oder einen Vertreter einer juristischen Person.

Die Regeln für die Warnung eines Arbeitnehmers

(Änderung von Paragraf 180)

Die Warnung über den Kündigungsgrund wird dem Arbeitnehmer in der Entscheidung über den Rücktritt vom Arbeitsvertrag persönlich vor Ort beim Arbeitgeber oder am Wohnort des Arbeitnehmers mitgeteilt. Falls der Arbeitgeber nicht in der genannten Art und Weise liefern kann, wird eine schriftliche Mitteilung gemacht und die Lösung oder Warnung wird am Anschlagbrett des Arbeitgebers veröffentlich und gilt nach Ablauf einer Frist von acht Tagen als geliefert.

Da eine Warnung ein Akt eines Arbeitgebers ist, die an einen Mitarbeiter gesendet wird, seine Verantwortung für eine Verletzung seiner Arbeitsverpflichtung oder Nichteinhaltung einer Beschäftigungsdisziplin feststellt und häufig zur Ablehnung eines Arbeitsvertrags führt, ist die Regelung dieser Frage für die Beschäftigten wichtig.

Größere Sanktionen für den Arbeitgeber

In Bezug auf die Änderungen des Arbeitsgesetzes wird die geltende Strafe für den Arbeitgeber eingeschränkt – den Arbeitnehmern, im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Überschusses, das Recht auf eine Abfindung.

Das Arbeitsgesetz sieht für diese Vergehen für einen Arbeitgeber mit einer Rechtspersönlichkeit eine Strafe von 400.000 bis 1.000.000 Dinar, 100.000 bis 300.000 Dinar für Unternehmen oder 20.000 bis 40.000 Dinar für eine juristische Person vor. 

Die Anwaltskanzlei,

Košutić Šeperac Radenković


Rechtstipp vom 07.05.2018
aus der Themenwelt Job und Karriere und den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Ausländerrecht & Asylrecht | Serbisches Recht

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