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Sexuelle Angriffe gegenüber Frauen an Silvester - welche Rechte haben Opfer?

Die Nachrichten zu den Ereignissen in der Silvesternacht brechen derzeit nicht ab, immer weitere, neue Informationen finden den Weg in die Presse. Die sexuellen Übergriffe auf junge Frauen im und um den Kölner Hauptbahnhof spalten Meinungen und Politik zum Thema Strafrecht bei Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie Änderungen der Abschiebungsgesetze. Langsam entlädt sich die Wut der Menschen auch an Unschuldigen in Flüchtlingsheimen und im Netz vor allem gegenüber Muslimen. Das allgemeine Urteil zu den Geschehnissen der Silvesternacht ist nahezu überall gleich, und zwar gleich hart und verachtend.

In welche Richtung gehen die Ermittlungen, welchen rechtlichen Anspruch können Opfer geltend machen — das klären wir im Folgenden.

Sexuelle Nötigung ist justiziabel

Nicht nur in Köln eskalierte die Situation rund um die Feiern des neuen Jahres. Auch Berichte aus Hamburg, Stuttgart oder Düsseldorf sind überschattet von ähnlichen Szenarien. Doch worauf können Opfer sich rechtlich berufen? Bislang sind bei der Polizei Köln mehr als 500 Strafanzeigen mit sexuellem Hintergrund verzeichnet und es ist davon auszugehen, dass sich die Zahl noch erhöhen wird.

Neben Diebstahl (§ 242 StGB) und Beleidigung (§ 185 StGB) handelt es sich bei den Fällen von Silvester 2015 um den Straftatbestand der sexuellen Nötigung. Auch wenn die Presse von Belästigung spricht, muss die Nötigung de jure abgegrenzt werden.

Um sexuelle Nötigung handelt es sich, wenn unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage eine Person zu sexuellem Handeln gezwungen wird oder dieses über sich ergehen lassen muss. Meist geschieht dies unter Gewaltandrohung oder -ausführung. Man spricht von einer schutzlosen Lage, wenn das Opfer sich alleine aus der Lage nicht befreien kann oder Widerstand zwecklos ist. In der Silvesternacht kann daher von einer schutzlosen Lage ausgegangen werden, wenn ganze Gruppen von Männern auf eine Frau drängten, Abwehr scheint da nutzlos.

Das deutsche Recht stuft bei sexueller Nötigung zusätzlich nach Erheblichkeit der Tat ein. Erheblich ist eine Tat also dann, wenn Genitalien (bedeckt) berührt werden. Zudem entscheidet auch das weitere Ausmaß sowie das Verhalten des Täters, wie eine Nötigung gewertet wird.

Hohe Strafen für Täter

Täter, deren Straftatbestand in allen Punkten die sexuelle Nötigung erfüllt, haben hohe Geldstrafen zu erwarten, ebenso wie Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr. Wertet das Gericht eine Nötigung nicht als erheblich, so wird das Verfahren gegen Geldauflage eingestellt.

Pflicht der Opfer: Anzeige stellen!

Das Wichtigste nach einer sexuellen Nötigung ist das Stellen der Strafanzeige. Nicht zu vergessen ist hier, dass nach drei Monaten die Anzeigefrist verfällt.

Sie sind Zeuge eines sexuellen Übergriffs geworden? Dann ist es für Sie unerlässlich, sich bei der hiesigen Polizei als Zeuge zu melden. Sie helfen dem Opfer dabei nur indirekt, aber ihre Zeugenaussage kann äußerst wichtig sein. Sie sind per Gesetz (§ 323c StGB) sogar dazu verpflichtet, als Zeuge zu handeln und zu helfen, das Nicht-Handeln wird als unterlassene Hilfeleistung beurteilt.


Rechtstipp vom 13.01.2016

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