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Sexueller Übergriff, Meistbegünstigungsprinzip

Nach § 2 Abs. 1 Strafgesetzbuch wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, welches zur Tatzeit galt.

Rückwirkend darf die Strafe nicht verschärft werden, welches zur Tatzeit galt.

Wird das Gesetz vor Entscheidung des Gerichts geändert, so muss das mildeste Gesetz vom Gericht angewendet werden (Meistbegünstigungsprinzip).

Schwierig ist zu bestimmen, ob eine Gesetzesänderung vorliegt oder die Strafbarkeit aufgehoben ist. Es kommt auf die inhaltliche Konzeption des Gesetzgebers an, ob der Kern des beschriebenen Handlungsunrechts unberührt bleibt und fortgesetzt wird, wenn auch in einem anderen neu gefassten Paragraphen.

Beim sexuellen Missbrauch Widerstandsunfähiger ist der Strafrahmen nach dem alten Recht von 6 Monaten bis zu zehn Jahren gewesen.

Aufgrund von Art. 1 Nummer 8 des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung von 4. November 2016 ist Paragraph 179 Strafgesetzbuch abgeschafft worden und in Paragraph 177 Abs. 2 Nummer 1 Strafgesetzbuch als sexueller Übergriff neugefasst und eingefügt worden. Der Strafrahmen wurde geändert. Die Obergrenze des Strafrahmens von zehn Jahren wurde auf fünf Jahre reduziert,

Für Straftaten, die vor Änderung des Gesetzes begangen worden sind, die weder verjährt noch abgeurteilt worden sind, gilt ausnahmsweise der mildere Strafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB, weil Paragraph 2 Abs. 3 Strafgesetzbuch eingreift.

Ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, und nach Urteilsverkündung ist eine Gesetzesänderung eingetreten, so kann der Beschwerdeführer materiellrechtlich das Urteil mit der Begründung anfechten, das mildere Gesetz sei nicht angewendet worden. Das Gericht prüft ohnehin von Amts wegen bei einer Sachrüge nach Paragraph 2 Abs. 3 Strafgesetzbuch in Verbindung mit Paragraph 354a Strafprozessordnung.

Was regelmäßig zur Aufhebung des Urteils führt, da nicht auszuschließen ist, ob das Gericht bei einer Halbierung der Strafrahmenobergrenze nicht zu einer anderen Beurteilung gekommen wäre.

Rechtsanwalt Dr. Ebrahim-Nesbat aus Hamburg

Fachanwalt für Strafrecht


Rechtstipp vom 25.06.2017
aus der Themenwelt Strafverfahren und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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