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SG Berlin bestätigt: u. U. keine Aufrechnung mit der Regelleistung für Kautionsdarlehen des JobCenters

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Nach dem das SG Berlin 2011 bereits in einem Eilverfahren entschieden hat, dass die Kürzung des Regelbedarfs um 10 Prozent über einen nicht nur vorübergehende Zeitraum nicht verfassungsgemäß ist, bestätigt das SG Berlin diese Rechtsauffassung nun in seinem Urteil vom 22.02.2013 (S 37 AS 25006/12).

In dem aktuellen Urteil ging es um eine Aufrechnung mit 10 % der Hartz 4-Regelleistung für 27 Monate zur Tilgung eines vom JobCenter gewährten Kautionsdarlehens für die neue Wohnung. Im Ergebnis verurteile das SG Berlin das beklagte JobCenter dazu, die Mietkaution als Zuschuss gegen die Abtretung des Rückerstattungsanspruchs gegenüber dem Vermieter und einer Rückzahlungsklausel für den Fall der Aufgabe der Wohnung oder der Beendigung des Leistungsbezuges gewährt wird.

Dies bedeutet für die Klägerin, dass sie während des Leistungsbezuges von monatlichen Kürzungen der Regelleistung zur Rückzahlung des Kautionsdarlehens an das JobCenter verschont bleibt.

Für den Fall, dass die Wohnung aber gekündigt wird, soll die Kaution direkt an das JobCenter ausgezahlt werden. Für den Fall, dass die Klägerin keine Leistungen mehr nach dem SGB II bezieht, soll eine Rückzahlungsklausel vereinbart werden.

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Rechtstipp vom 18.03.2013

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