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SG Berlin: Schülerschreibtisch als Wohnungserstausstattung für Hartz IV-Empfänger/in

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Mit dem Urteil vom 15.02.2012 (S 174 AS 28285/11 WA) hat das Sozialgericht Berlin entschieden, dass eine Schülerin einen Anspruch auf Leistungen für einen Schreibtisch hat, wenn sie diesen zu Erledigung ihrer Hausaufgaben benötigt und in der Wohnung kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Es darf sich dabei jedoch nicht um eine sog. Ersatzbeschaffung, also kein Ersatz für einen alten Schreibtisch, sondern es muss sich um eine Erstanschaffung handeln.

Es besteht jedoch kein Anspruch auf einen neuen ungebrauchten Schreibtisch. Daher bekam die Klägerin statt der begehrten Summe von 120,00 € lediglich 70,00 € für einen gebrauchten Schreibtisch zugesprochen.

Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag nur der allgemeinen Information dient. Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Beratung aufgrund des konkreten Sachverhaltes. Wenn Sie eine weitergehende Beratung und/oder Vertretung durch uns wünschen, dann können Sie uns sehr gerne eine E-Mail schreiben oder uns anrufen.

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Rechtstipp vom 12.03.2012
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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