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SG Detmold: Pflegeversicherung muss anteilig Kosten für Hausnotrufsystem übernehmen

Das Sozialgericht Detmold hat mit einem Urteil vom 15.09.2016, Aktenzeichen: S 18 P 123/13, entschieden, dass sich die private Pflegeversicherung einer an Demenz erkrankten Versicherten entsprechend den vertraglichen Bestimmungen an den Kosten für ein Hausnotrufsystem beteiligen muss.

Im vorliegenden Fall war die 1928 geborene privat pflegeversicherte Klägerin trotz ihrer Demenz noch in der Lage, eigenständig in einer altersgerechten Wohnanlage zu leben. Die beklagte Pflegeversicherung lehnte es jedoch ab, sich an den Kosten für ein Hausnotrufsystem beteiligen.

Zu Unrecht wie nun das Sozialgericht Detmold entschied.

Nach Ansicht des Gerichts könne sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass das Notrufsystem von der Klägerin nicht bedient werden könne und daher nicht notwendig sei. Das von der Beklagten in Auftrag gegebene Gutachten ergebe keine Feststellungen, die gegen eine Nutzung des Hilfsmittels sprachen. Darüber hinaus sei die Klägerin bis zu ihrem Umzug in ein Pflegeheim in der Alltagskompetenz nicht so erheblich eingeschränkt gewesen, dass die Nutzung eines Hausnotrufes nicht möglich gewesen wäre. Vielmehr sei es der Klägerin trotz ihrer Erkrankung dadurch möglich gewesen, weiterhin in ihrer Mietwohnung zu leben. Sie habe zudem auch bestätigen können, mit dem Notrufsystem umgehen zu können. Solange nicht sicher feststehe, dass ein Versicherter die Vorteile eines Hilfsmittels nicht nutzen kann, dürfe, so das Gericht, die Versorgung nicht verweigert werden.

Das Gericht verurteilte daher die Beklagte unter Berücksichtigung eines Beihilfeanspruchs der Klägerin 30 % der Kosten des Hausnotrufsystems zu erstatten.


Rechtstipp vom 06.03.2017
aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

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