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SG Dortmund: Krankenkasse muss Kosten für Cannabisblüten zur Schmerztherapie übernehmen

Rechtstipp vom 03.02.2016
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Rechtstipp vom 03.02.2016
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Das Sozialgericht Dortmund hat mit einem Urteil vom 22.01.2016, Aktenzeichen: S 8 KR 435/14, entschieden, dass Krankenkassen verpflichtet sind, die Kosten für Cannabisblüten zur Schmerztherapie zu tragen, wenn sie über einen entsprechenden Leistungsantrag des Versicherten verspätet entscheiden.

Im vorliegenden Fall leidet der Kläger seit einem Unfall an schweren chronischen Schmerzzuständen und verfügt über eine betäubungsmittelrechtliche Sondergenehmigung zum Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten. Die beklagte Krankenkasse holte eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) ein und lehnte die Kostenübernahme zweieinhalb Monate nach Antragstellung ab, weil es sich bei Cannabisblüten weder um ein Arzneimittel noch um eine Rezepturvorbereitung handele. Auch stünden dem Versicherten geeignete analgetisch wirksame Medikamente zur Verfügung.

Das Sozialgericht Dortmund verurteilte die Beklagte jedoch, die Kosten für die monatliche Versorgung des Klägers mit 56 g Cannabisblüten entsprechend der Verordnung des behandelnden Arztes zu tragen. Nach Ansicht der Richter habe die Beklagte die gesetzliche 5-Wochenfrist des § 13 Abs. 3a SGB V zur Entscheidung über den Leistungsantrag des Klägers nicht eingehalten und den Kläger weiterhin auch nicht über die Gründe hierfür rechtzeitig schriftlich informiert. Aus diesem Grund trete hier eine Genehmigungsfiktion ein. Dies gelte auch unabhängig davon, ob die Krankenkasse tatsächlich leistungspflichtig sei.

Durch die gesetzlich fingierte Leistungsgenehmigung mit Fristablauf sei die Leistungsberechtigung wirksam verfügt und die Beklagte mit allen Einwendungen ausgeschlossen. Eine nachträgliche inhaltliche Überprüfung laufe dem Zweck der Genehmigungsfiktion des Patientenrechtegesetzes aus dem Jahr 2013 entgegen, generalpräventiv die Zügigkeit des Verwaltungsverfahrens der Krankenkassen zu verbessern.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

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