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SG Düsseldorf: Sturz auf Dienstreise bei Toilettengang ist kein Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 05.11.2015, Aktenzeichen: S 31 U 427/14, entschieden, dass ein Sturz auf einer Dienstreise beim nächtlichen Toilettengang kein Arbeitsunfall ist.

Im vorliegenden Fall übernachtete der Kläger während einer Dienstreise in einem Hotel. Er stand nachts in seinem Hotelzimmer auf, um zur Toilette zu gehen. Dabei verhakte er sich mit den Füßen im Bettüberwurf und stürzte zu Boden. Dadurch zog er sich den Bruch eines Wirbelkörpers zu. Der Kläger wollte dies als Dienstunfall geltend machen.

Die bekagte Berufsgenossenschaft lehnte eine Entschädigung ab. Daraufhin erhob der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf.

Die 31. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat die Klage allerdings abgewiesen. Nach Ansicht der Richter habe der Unfall keinen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gehabt. Die Nachtruhe im Hotelzimmer und die damit zusammenhängenden Verrichtungen würden grundsätzlich nicht mehr zum vom Versicherungsschutz umfassten Bereich gehören.

Auch sei eine Ausnahme, so die Kammer, hier nicht ersichtlich. Wenn ein Unfall durch eine gefährliche Einrichtung ausgelöst werde, die der Versicherte wegen eines auswärtigen Dienstgeschäfts benutzen müsse, dann könne es sich um einen Arbeitsunfall handeln. Die Toilette oder der Bettüberwurf würden jedoch keine gefährliche Einrichtung des Hotelzimmers darstellen, selbst wenn der Kläger bei sich zu Hause keinen Bettüberwurf benutze.

Gegen das Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung möglich.


Rechtstipp vom 29.03.2016
aus der Themenwelt Job und Karriere und dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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