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SG Gießen: Nebenberufliche Lehrtätigkeit eines Volkshochschul-Dozenten kann steuerbefreit sein

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Das Sozialgericht Gießen hat mit einem Beschluss vom 25.07.2016, Aktenzeichen: S 18 SO 93/16 ER, entschieden, dass ein Dozent an einer Volkshochschule Ausbilder im Sinne von § 3 Nr. 26 EStG sein kann und seine Einnahmen aus der nebenberuflichen Tätigkeit bis zu einer Höhe von 2.400 Euro steuerfrei sind.

Im vorliegenden Fall bezog der Antragssteller aufgrund seiner geringen Regelaltersrente in Höhe von 363,96 Euro seit Januar 2012 ergänzende Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII von dem Antragsgegner. Im Rahmen des Weiterbewilligungsverfahrens erhielt der Antragsgegner Kenntnis der durchschnittlichen monatlichen Honorareinkünften des Klägers in Höhe von 194,61 Euro. Dieser ist als Dozent an den Volkshochschulen Gießen und Wetzlar tätig.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. Mai 2016 nahm der Antragsgegner ab 1. Juni 2016 eine Neuberechnung vor. Dabei wurde das Durchschnittseinkommen für die Honorareinkünfte an beiden Volkshochschulen ermittelt und als Einkommen angerechnet. Nach Auffassung des Antragsgegners ist die Lehrtätigkeit an einer Volkshochschule keine nach § 3 Nr. 26 EStG privilegierte mildtätige oder gemeinnützige Tätigkeit und damit auch nicht nach dieser Norm steuerfrei. Ziel und Zweckrichtung dieser Norm sei die Privilegierung von Betreuern gemeinnütziger Vereine im Jugend- und Sportbereich.

Das Eilverfahren gegen die Anrechnung der Honorareinkünfte als Einkommen nach § 82 SGB XII hatte Erfolg. Das Sozialgericht Gießen bezog sich hier auf § 3 Nr. 26 EStG.


Rechtstipp vom 15.08.2016
aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Steuerrecht

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