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SG Gotha: „Hartz-IV-Sanktionen gegen erwerbsfähige ALG-II-Empfänger sind verfassungswidrig“

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Mit Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 26.05.2015 (Aktenzeichen: S 15 AS 5157/14) stellte die 15. Kammer die Unvereinbarkeit von SGB-II-Sanktionen mit dem Grundgesetz fest. Dabei sahen die Gothaer Richter in der Regelung des § 31a i.V.m § 31 und § 31b SGB II insbesondere eine Verletzung der Menschenwürde und des Grundrechts auf Berufsfreiheit. Das Verfahren wurde dem Bundesverfassungsgericht zur abschließenden Entscheidung vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun über die Frage der Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Sanktionsregeln und die daraus resultierende Sanktionspraxis der Jobcenter zu entscheiden.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde

Der Kläger bezog Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums nach dem SGB II vom Jobcenter Erfurt. Nach der Ablehnung eines Arbeitsangebots wurden dem Kläger die Leistungen um 30 % des maßgeblichen Regelbedarfs monatlich durch das Jobcenter gekürzt. Nachdem der Kläger weiterhin die Erprobung bei einem Arbeitgeber ablehnte, verhängte das Jobcenter aufgrund der weiteren Pflichtverletzung eine weitere Sanktion und kürzte die monatlichen Leistungen um 60 % des Regelbedarfs. Der hiergegen eingelegte Widerspruch des Klägers wurde vom Jobcenter Erfurt als unbegründet zurückgewiesen. Daraufhin wurde Klage vor dem Sozialgericht Gotha erhoben.

In dem Beschluss vom 26.05.2015 (Aktenzeichen: S 15 AS 5157/14) führte die 15. Kammer insbesondere aus, dass die gegen den Kläger ausgesprochenen Sanktionen nicht rechtmäßig seien, wenn § 31a i.V.m § 31 und § 31b SGB II nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dabei bezweifelt die 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha, dass diese Regelungen mit Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatlichkeit) – und den sich hieraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums – vereinbar sei, weil sich das für die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums maßgebliche Arbeitslosengeld II aufgrund der Pflichtverletzung um 30 % bzw. 60 % des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarf mindere bzw. bei weiteren Pflichtverletzungen vollständig entfalle. Die Menschenwürdegarantie verlange aber die Sicherstellung des Existenzminimums in jedem Einzelfall.

Außerdem stünden der Regelung Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) und Art. 12 GG (Berufsfreiheit) entgegen. Die 15. Kammer führte hierzu aus, dass Sanktionen zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit des Sanktionierten führen könnten und daher gegen das Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit verstießen. Ferner seien in Sanktionen auch Verstöße gegen die Berufsfreiheit zu sehen.

Bedeutung der Entscheidung

Festzuhalten ist, dass die 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha mit dem hier besprochenen Beschluss die Frage der Verfassungsmäßigkeit der von Hartz-IV-Sanktionen als bundesweit erstes Gericht dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt hat. Sollte sich das Bundesverfassungsgericht der Rechtsauffassung des Sozialgerichts Gothas anschließen und die Regelung des § 31a i.V.m § 31 und § 31b SGB II als verfassungswidrig erachten, wären sämtliche auf § 31a i.V.m § 31 und § 31b SGB II gestützte Sanktionsbescheide der Jobcenter rechtswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit mehrfach die Unverfügbarkeit des subjektiven Rechts auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums betont. In seinem Beschluss vom 23.07.2014 (Aktenzeichen: 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) ging das Bundesverfassungsgericht noch davon aus, dass die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes derzeit (noch) verfassungsgemäß sei. Es bleibt daher abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht die Kürzung des gerade noch verfassungsgemäßen ALG-II-Regelsatzes um 30 %, 60 % oder gar um 100 % bewertet.

Was können Betroffene tun?

Vermutlich werden die Jobcenter trotz der Entscheidung des Sozialgerichts Gotha an ihrer Sanktionspraxis festhalten.

Auch wenn zum heutigen Zeitpunkt die abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht absehbar ist, empfiehlt es sich für Betroffene, Widerspruch gegen Sanktionsbescheide des Jobcenters – unter Hinweis auf die Entscheidung des Sozialgerichts Gothas – einzulegen.

Für den Fall, dass Sie einen Sanktionsbescheid vom Jobcenter erhalten haben, steht ihnen grundsätzlich – wie bei jedem belastenden Bescheid des Jobcenters – die Möglichkeit zu, den Sanktionsbescheid binnen eines Monats mit dem Widerspruch gegenüber dem Jobcenter anzugreifen. Da der Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid gemäß § 39 Abs. 2 SGB II keine aufschiebende Wirkung entfaltet – d.h. auch weiterhin vollziehbar bleibt –, kann es im Einzelfall geboten sein, einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz beim Sozialgericht zu stellen, mit dem die Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs begehrt wird. Gegen einen ablehnenden Widerspruchsbescheid des Jobcenters ist sodann die Klage vor dem Sozialgericht zulässig.

Sollte die einmonatige Widerspruchsfrist bereits abgelaufen sein, steht Betroffenen gegen belastende Bescheide auf dem Gebiet des SGB II die Möglichkeit zu, gegenüber dem Jobcenter die Überprüfung des Bescheids nach § 44 SGB X binnen eines Jahres zu beantragen. Dabei ist bei Berechnung der Frist vom Beginn des Jahres auszugehen, in dem der Antrag gestellt wurde. Demnach wären bei einem im Jahr 2015 gestellten Überprüfungsantrag Bescheide aus den Jahren 2014 und 2015 nach § 44 SGB X überprüfbar. Die darauf ergehenden Überprüfungsbescheide sind dann wieder mit dem Widerspruch angreifbar.

Update

Mit Beschluss vom 06.05.2016 (Aktenzeichen: 1 BvL 7/15) hat das Bundesverfassungsgericht die Vorlage der Gothaer Richter als unzulässig zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht konnte sich dabei auf formale Gründe berufen, ohne sich zu der Frage der Verfassungswidrigkeit von Hartz-IV-Sanktionen äußern zu müssen. Demnach dürfte der Hinweis auf das hier besprochene Verfahren keinerlei Einfluss auf die Widerspruchsbearbeitung der Jobcenter haben.

RAin Nora Köhler

Fachanwältin für Sozialrecht


Rechtstipp vom 09.06.2015
Aktualisiert am 14.02.2017

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