Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

SG Heilbronn: Jobcenter dürfen ungehaltenen Hartz-4-Empfängern Hausverbot erteilen

  • 1 Minuten Lesezeit

Das Sozialgericht Heilbronn bestätigte das Hausverbot eines Jobcenters für zwei Monate, das einer unfreundlichen Besucherin erteilt wurde.

Die Behörden müssen ab und zu mit schwierigen Besuchern zurechtkommen. Das Sozialgericht musste sich mit dem Fall beschäftigen, ob ein Hausverbot angebracht ist, wenn der Dienstablauf durch einen ungehaltenen Behördenbesucher gestört wird.

Eine Frau suchte ohne einen vorherigen Termin die Räumlichkeiten des Jobcenters auf, sie verlangte, dass ihr die bereits bewilligten Leistungen sofort in bar ausgezahlt werden. Die Mitarbeiter des Jobcenters haben darauf die Frau gebeten, im Wartebereich Platz zu nehmen. Dieser Bitte kam sie nicht nach und wurde ungehalten und rief zu einem Sicherheitsmann „Was möchtest du, du Möchtegernglatzkopf?“.

Das Jobcenter erteilte der Frau ein Hausverbot und sperrte sie sofort für zwei Monate aus. Dagegen legte die Frau Widerspruch und ging vor dem Sozialgericht im Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung des Hausverbots. Sie argumentierte, dass ein Hausverbot einen Präventivcharakter habe, was die Bestrafung eines vorangegangenen Verhaltens verbiete; auch habe es sich um eine einmalige Taktlosigkeit gehandelt.

Das Sozialgericht lehnte den Antrag im einstweiligen Rechtsschutz ab. Grundsätzlich müssen Behörden auch mit schwierigen Besuchern klarkommen und diese anhören. Im vorliegenden Fall hat die Frau den Dienstablauf und den Hausfrieden durch ihr rücksichtsloses Verhalten nachhaltig gestört. Das ausgesprochene Hausverbot hat eine Warnfunktion, dass solches Verhalten bereits beim ersten Vorfall nicht geduldet wird. Es sei verhältnismäßig, die Frau kann sich weiterhin schriftlich und telefonisch mit dem Jobcenter in Verbindung setzen.

SG Heilbronn, Beschl. v. 19.11.2014, Az. S 10 AS 3793/14 


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Strafrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Denis König

In einem vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig geführten Klageverfahren hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Abschiebungsverbote in Bezug auf Georgien gem. § 60 Abs. 7, Satz 1 ... Weiterlesen
Ist jemand arbeitsunfähig erkrankt und bezieht Krankengeld, so stellt sich die Frage, ob der Betroffene Urlaub im Ausland machen kann, ohne seinen Anspruch auf Krankengeld zu verlieren. Mit dieser ... Weiterlesen
Wie juris berichtet, hat das Sozialgericht Detmold entschieden, dass eine Krankenkasse zur Zahlung des Krankengeldes auch dann verpflichtet ist, wenn der behandelnde Arzt die AU-Bescheinigung ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

15.05.2020
Hat das Jobcenter Ihren Hartz-IV-Antrag abgelehnt? Oder erhalten Sie weniger Hartz-IV-Leistungen, obwohl Sie einen ... Weiterlesen
24.09.2020
Die wichtigsten Fakten Die Bundesregierung hat die Zugangsregeln zum Erhalt von Grundsicherung und damit von ... Weiterlesen
17.01.2018
Am Anfang eines Schuljahres müssen immer wieder Schulbücher gekauft werden. Dies ist für Leistungsberechtigte nach ... Weiterlesen