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SG Karlsruhe: Trinkgeld einer Friseurin darf nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden

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Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 30.03.2016, Aktenzeichen: S 4 AS 2297/15, entschieden, dass Trinkgeldeinnahmen von Hartz-IV-Leistungsbeziehern grundsätzlich nicht als Einkommen anzurechnen sind.

Im vorliegenden Fall arbeitete die alleinerziehende Klägerin in Teilzeit als Friseurin. Sie erzielte bei einer monatlichen Arbeitszeit von 60 Stunden einen Bruttoarbeitslohn von 540 Euro. Nachdem die Klägerin Nachfragen des beklagten Jobcenters nach ihren Trinkgeldeinnahmen nicht beantwortet hatte, ging das Jobcenter von einem geschätzten durchschnittlichen Zusatzverdienst von 60 Euro durch Trinkgeld aus. Ausgehend von 600 Euro Bruttoverdienst rechnete das Jobcenter deswegen 300 Euro monatliches Einkommen an.

Dagegen klagte die Klägerin vor dem Sozialgericht. Sie bestritt dabei, regelmäßig 60 Euro Trinkgeld je Monat eingenommen zu haben. Zudem habe sie eine neue Stelle angetreten und daher wenig Stammkunden gehabt. An manchen Tagen habe sie kein Trinkgeld, an anderen 2 Euro oder 2,50 Euro Trinkgeld erzielt, welche sie jeweils noch am selben Tag für das Mittagessen ausgegeben habe.

Das Sozialgericht Karlsruhe hat der Klage stattgegeben. Nach Ansicht der Richter seien Trinkgeldeinnahmen von Hartz-IV-Leistungsbeziehern grundsätzlich nicht anzurechnen. Daher könne es offengelassen werden, ob das Jobcenter überhaupt berechtigt war, eine Schätzung von Trinkgeldeinnahmen vorzunehmen.

Trinkgeld sei, so das Gericht, als freiwillige Leistung zu werten. Wüsste der Kunde, dass das Trinkgeld im Ergebnis die Situation des Dienstleistenden nicht verbessert, weil sich im selben Umfang die Leistungen des Jobcenters vermindern, würde kaum noch Trinkgeld an die Betroffenen gezahlt werden. Dies wäre nicht nur ungerecht im Vergleich zu den Kollegen, die mehr verdienen und zusätzlich ihr Trinkgeld behalten dürfen, sondern auch schädlich für die Motivation der betroffenen ALG-II-Leistungsbezieher und ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Wegen Vorliegens einer unzumutbaren Härte habe aus diesem Grund die Anrechnung zu unterbleiben, sofern das Trinkgeld ca. 10 % der gewährten Hartz-IV-Leistungen oder einen monatlichen Betrag von 60 Euro nicht übersteigt.


Rechtstipp vom 08.06.2016
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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