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SG Koblenz: Rentenversicherung muss fehlgeleitete Rente an berechtigten Empfänger erneut auszahlen

Rechtstipp vom 24.04.2016
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Rechtstipp vom 24.04.2016
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Das Sozialgericht Koblenz hat mit einem Beschluss vom 08.04.2016, Aktenzeichen: S 1 R 291/16 ER, entschieden, dass die Rentenversicherung nach einer fehlgeleiteten Rentenzahlung an einen unbekannten Dritten dazu verpflichtet ist, die Rente an den eigentlich Rentenberechtigten erneut auszuzahlen.

Im vorliegenden Fall hatte der Antragssteller der Rentenversicherung irrtümlich eine fehlerhafte IBAN seiner Bankverbindung mitgeteilt. Diesen Fehler korrigierte er jedoch anschließend sowohl telefonisch als auch schriftlich unter Vorlage einer entsprechenden Bestätigung seiner Bank korrigiert. Somit war die Antragsgegnerin noch vor der anstehenden Auszahlung der Rente über die richtige tatsächliche Bankverbindung des Klägers informiert. Trotzdem überwies die Beklagte die Rente auf das ursprünglich angegebene falsche Konto, welches einer unbekannten Person gehört. Nachdem der Rentner den fehlenden Zahlungseingang auf seinem Konto moniert hatte, weigerte sich der Rentenversicherungsträger, erneut zu zahlen und meinte, der Rentner könne sich das Geld bei dem falschen Empfänger selbst besorgen.

Zu Unrecht, wie nun das Sozialgericht Koblenz entschied. Das Gericht erließ eine einstweilige Anordnung und gab der Antragsgegnerin auf, das Geld unverzüglich auf das richtige Konto des Rentners zu überweisen. Dieser sei für die Fehlbuchung nicht verantwortlich, da er das richtige Konto noch rechtzeitig mitgeteilt habe. Ihm sei angesichts seiner finanziellen Situation auch nicht zumutbar, noch länger auf seine Rente zu warten.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

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