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SG Stuttgart: Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten

Rechtstipp vom 25.08.2016
(1)
Rechtstipp vom 25.08.2016
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Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Gerichtsbescheid vom 30.12.2015, Aktenzeichen: S 12 AS 5038/15, entschieden, dass der Grundsicherungsträger die Kosten für die Lesebrille eines Leistungsberechtigten nicht erstatten muss.

Im vorliegenden Fall begehrte der Kläger die Übernahme der Kosten für eine Lesebrille durch den beklagten Grundsicherungsträger. Der Beklagte lehnte den Antrag ab. Gegen den Ablehnungsbescheid legte der Kläger Widerspruch ein. Dieser blieb jedoch ebenfalls erfolglos und wurde durch den Beklagten als unbegründet zurückgewiesen.

Daraufhin erhob der Kläger Klage zum Sozialgericht Stuttgart.

Die 5. Kammer des Sozialgerichts Stuttgart hat die Klage jedoch abgewiesen. Nach Ansicht der Richter habe der Kläger keinen Anspruch auf Kostenübernahme. Es fehle an einer entsprechenden Anspruchsgrundlage. Vorliegend handele es sich bei den Kosten nach Ansicht der Richter nicht um einen laufenden Mehrbedarf. Aus diesem Grund sei insbesondere eine Kostenübernahme im Wege des § 21 Abs. 6 SGB II ausgeschlossen. Vielmehr seien Bedarfe, die sich auf Krankenbehandlung i. S. von § 27 SGB V richteten, in erster Linie durch die gesetzliche Krankenversicherung abgedeckt. Aus diesem Grund betreffe der Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung einer Lesebrille allein das Verhältnis zur Krankenkasse und nicht dasjenige zu den Leistungsträgern nach dem SGB II.

Gegen diese Entscheidung ist das Rechtsmittel der Berufung gegeben.


aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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