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Sichere Logistikkette – Zeitbombe Pfandrecht

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Pfandrecht – eine tickende Zeitbombe? Pfandrecht: So vermeiden Sie Schäden für Ihre Logistikkette

Ausgangslage

Das gesetzliche Pfandrecht kann für Auftraggeber in der Logistik zur tickenden Zeitbombe werden. So droht bei Zahlungsverzug im Worst Case der Abbruch der kompletten Logistikkette. Die wirtschaftlichen Folgen sind immens. Dabei lässt sich die Situation durch optimierte Vertragsgestaltung erheblich entschärfen.

Das Pfandrecht für Frachtführer, Spediteure und Lagerhalter ist im HGB geregelt (z. B. für den Frachtführer in §§ 440 ff. HGB). Bestehen Ansprüche gegen den Auftraggeber, die nicht bezahlt sind, erhält der Logistiker das Recht, das Gut im Besitz zu behalten und ggf. auch zu verwerten. Hierbei sind eine Vielzahl komplexer Vorschriften einzuhalten, dennoch ist im Einzelfall auch eine Versteigerung rechtmäßig. Ohne Frage handelt es sich folglich um ein gutes Sicherungsmittel für den Dienstleister.

Problem

Problematisch wird es, wenn die bereits angedeuteten Konsequenzen für den Auftraggeber betrachtet werden: Ein nicht mehr verfügbares Gut kann nicht mehr zum Kunden transportiert werden – die Logistikkette reißt. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen stehen meist nicht im Verhältnis zu dem eventuell streitigen Zahlbetrag.

Vor diesem Hintergrund wird der Auftraggeber immer bestrebt sein, ein Pfandrecht des Dienstleisters vertraglich auszuschließen. Der Dienstleister verliert dadurch jedoch ein effektives Mittel zur Sicherung und Durchsetzung seiner Ansprüche. In Vertragsverhandlungen sind die Positionen nicht selten verhärtet und sich gegenseitig ausschließend. Durch optimierte Vertragsgestaltung kann hier oftmals der Durchbruch gelingen.

Unser Tipp für Auftraggeber und Logistikdienstleister

Sowohl das Interesse des Auftraggebers am ungestörten Ablauf der Logistikkette als auch das Interesse des Dienstleisters an der Sicherung von Zahlungsansprüchen sind anerkennenswert. Daher sollte man sich bei vertraglichem Ausschluss des Pfandrechts bei der Vertragsgestaltung auf eine Ersatzsicherheit einigen. Dies kann bei streitigen Forderungen, gegebenenfalls auch bei Rückständen, eine angemessene Bankbürgschaft oder auch eine Patronatserklärung sein. Eine andere Möglichkeit ist z. B. die Forderung unter Vorbehalt der Rückforderung zu zahlen.

Das Pfandrecht kann vertraglich auch als letzte Eskalationsstufe vereinbart werden. Erst wenn während der Vertragsbeziehung die vereinbarten Ersatzsicherheiten wegfallen, dann kann im Rahmen dieser Gestaltungsalternative ein Pfandrecht ausgeübt werden.

Mit dieser Lösung, die oftmals den Durchbruch bei Verhandlungen bringt, können beide zufrieden sein – der Dienstleister hat die Sicherheit für seine (auch bestrittenen) Forderungen, der Auftraggeber wird nicht von der Ausübung des Pfandrechts „überfallen“ und kann seine Logistikkette sicher abwickeln.

Übrigens

Versucht der Auftraggeber das Pfandrecht vertraglich auszuschließen, sind hiermit in der Praxis sehr viele Irrtümer verbunden. Der Standardirrtum ist, dass bereits durch den Ausschluss der ADSp, kein Pfandrecht bestünde – weit gefehlt: Das gesetzliche Pfandrecht besteht völlig unabhängig von einer ADSp-Vereinbarung.

Unsere Lösung: das juristische Systemprodukt Logicontract©

Mit dem Logicontract©-Programm konfigurieren und gestalten wir einen individuell optimierten Transport- bzw. Logistikrahmenvertrag zur Verhandlung mit Ihren Auftraggebern bzw. Dienstleistern. Grundlage der Konfiguration und Gestaltung sind Ihr unternehmensspezifischer Input, der Best-Practice-Standard und unsere jeweiligen über 1.500 Punkte – ohne Zusatzchecklisten, z. B. für Outsourcing-Besonderheiten – umfassenden internen Checklisten. Wir bieten allen Arbeitgebern ein System zur optimierten Ausgestaltung logistiktypischer arbeitsrechtlicher Lagen wie MiLoG, Betriebsübergang und Arbeitnehmerüberlassung.


Rechtstipp vom 01.07.2017

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