Rechtstipps zu "Sicherheitsleistung" | Seite 4
-
30.06.2022 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… erlaubt war CFD mit hohen Hebel anzubieten ohne weiteres Chancen von bis zu 300 %. Da stets nur ein Bruchteil des eigentlichen Preises als Sicherheitsleistung (Margin) zu hinterlegen ist, also …“ Weiterlesen -
27.06.2022 polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek„… der Interessen eines Investors dar. 2. Sicherungskaution Eine Sicherungskaution besteht darin, dass der Besteller berechtigt ist, einen Teil der Vergütung des Auftragnehmers als Sicherheitsleistung (Kaution …“ Weiterlesen
-
23.06.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… kann das Familiengericht dem Elternteil, der das Vermögen des Kindes gefährdet , Sicherheitsleistungen auferlegen, die das Gericht nach eigenem Ermessen bestimmt. Was passiert beim Verstoß gegen …“ Weiterlesen
-
23.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg„… auf Sicherheitsleistung als Sicherung der bisherigen Gläubiger Vertragspartner von Gesellschaften, deren Bestand sich z.B. durch einen Rechtsformwechsel oder eine Verschmelzung ändert, haben allerdings …“ Weiterlesen
-
03.06.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… wird. Wenn der Auftraggeber diese Sicherheitsleistung nicht innerhalb einer angemessenen gesetzten Frist beibringt, so steht dem Bodenleger wiederum ein Kündigungsrecht zu. Dies eröffnet wiederum die Möglichkeit …“ Weiterlesen
-
17.05.2022 Rechtsanwältin Janina Werner„… . In welcher Form kann der Bauträger die Sicherheitsleistung erbringen? In Betracht kommen insbesondere eine Baufertigstellungsgarantie oder eine Bankbürgschaft. Möglich ist auch, dass der Käufer von der ersten …“ Weiterlesen
-
10.05.2022 Rechtsanwältin Janina Werner„… auf die Sicherheitsleistung durch den Kunden. Das Oberlandesgericht Zweibrücken gab nun mit seinem Urteil vom 29.03.2022 (Az. 5 U 52/21) einem Bauherren-Ehepaar Recht und entschied, dass auch dann …“ Weiterlesen
-
10.05.2022 Rechtsanwältin Katja Werner„… eines Restbetrages in Höhe von 8.000 Euro. Der Handwerker forderte eine Sicherheitsleistung für diese Summe, etwa durch eine Bankbürgschaft. Auch dieser Forderung kam das Ehepaar nicht nach. Der Handwerker erhob …“ Weiterlesen
-
31.10.2022 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… und Bekanntmachung, §§ 201, 202 UmwG; ggf. Spruchverfahren (vgl. § 212 UmwG) und evtl. Sicherheitsleistung (§ 204 UmwG). Rechtsfolgen eines Formwechsels Mit der Eintragung des Formwechsels im zuständigen …“ Weiterlesen
-
13.03.2022 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… werden. Die Beklagte ging hierauf in Berufung und wandte die vorläufige Vollstreckbarkeit durch Sicherheitsleistung ab. Im Mai 2021 wies das LG Bad Kreuznach die Berufung gem § 522 Abs. 2 ZPO zurück …“ Weiterlesen
-
15.12.2022 Rechtsanwalt Andreas Gerstel„… des Rechtsstreits trägt der Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des nach dem Urteil vollstreckbaren …“ Weiterlesen
-
11.11.2022 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… die Zwangsvollstreckung aus der Notarurkunde […] ohne Sicherheitsleistung bis zu einer Entscheidung dieses Rechtsstreits in erster Instanz einstweilen eingestellt“ wird. Bis zu einer solchen Entscheidung darf …“ Weiterlesen
-
06.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser„… . Das OLG Schleswig hatte die Revision ausdrücklich zugelassen. Gleichzeitig wurde die Sicherheitsleistung durch das OLG Schleswig auf einen niedrigen Betrag festgesetzt, sodass der Eintrag …“ Weiterlesen
-
08.12.2021 Rechtsanwalt, Steuerberater Dr. Matthias Diete„… Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher regelt, ohne dabei auf die Sicherheitsleistung nach § 650m Abs. 2 BGB einzugehen ( BGH, Urteil vom 08.11.2012, Az. VII ZR 191/12 ). Bauträger …“ Weiterlesen
-
14.10.2021 Rechtsanwalt | Notar Daniel Haas„… ist, der die Miete für 2 Monate erreicht, oder mit einer Sicherheitsleistung in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der der zweifachen Monatskaltmiete entspricht. Viele Mieter, private wie gewerbliche, sind aufgrund …“ Weiterlesen
-
12.10.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… frühzeitig und korrekt, also unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 650f BGB eine Sicherheitsleistung zu fordern, wenn auch nur der geringste Zweifel an der dauerhaften …“ Weiterlesen
-
08.10.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… , wie eine Sicherheitsleistung nach § 650f BGB. (5) Die werkvertragliche Forderung muss bereits entstanden sein. Künftige Ansprüche sind nicht wie bei § 650 f BGB sicherbar. Vielmehr muss es sich um …“ Weiterlesen
-
07.10.2021 Rechtsanwalt Kemal Karaman„… kann der Schuldner die Vollstreckung nur dadurch abwenden, in dem er eine Sicherheitsleistung erbringt und den Zurückstellungsbeschluss des Berufungsgerichts bzw. Kassationsgerichtshofs vorlegt …“ Weiterlesen
-
03.10.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… muss er notwendigerweise eine neue Frist zur Sicherheitsleistung setzen und darf nicht auf die alte Frist zurückgreifen. Hierauf soll unbedingt hingewiesen werden. Deshalb kann man entweder nur …“ Weiterlesen
-
23.09.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… . Der 3. Fall geht auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23.11.2017 zurück und ist aufschlussreich. Darin ging es um die Gestellung einer Sicherheitsleistung nach § 650f BGB …“ Weiterlesen
-
14.09.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… nehmen wollen, eine Sicherheitsleistung nach 650 f BGB zu verlangen. Eine solche Aushöhlung des gesetzlichen Rechts, den der Gesetzgeber ausdrücklich für den Auftragnehmer geschaffen hat …“ Weiterlesen
-
06.09.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… der ersparten Aufwendungen zusteht. Dasselbe Procedere sollte man sich auch bei der Anforderung einer Sicherheitsleistung nach § 650f BGB vor Augen führen. Die Vorschrift entspricht der alten Fassung …“ Weiterlesen
-
23.09.2021 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… Sicherheitsleistung Das Landgericht Berlin hat dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben und am 20.08.2021 folgendes beschlossen: „ Die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde …“ Weiterlesen
-
20.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… geleistet werden. Angeblich handelt es sich dabei um notwendige Steuerzahlungen, Behördengebühren oder Sicherheitsleistungen. Eine Auszahlung findet jedoch nicht statt und die angeblichen Anlageberater …“ Weiterlesen