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Sicherungsaufklärung: Hausärztin hätte Informationen weiterleiten müssen

Rechtstipp vom 26.11.2018
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Rechtstipp vom 26.11.2018
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Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und ggf. von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig ergibt, dass der Patient oder der diesen weiterbehandelnden Arzt sie ebenfalls erhalten hat.

Ein Patient hatte seine langjährige Hausärztin wegen eines Behandlungsfehlers auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verklagt. Allein sie hatte von einer Klinik erfahren, dass eine operativ entfernte Geschwulst ein bösartiger Tumor war, und dies dem Patienten nicht mitgeteilt.

Der BGH bestätigte zudem seine Rechtsprechung hinsichtlich der Wertung eines Behandlungsfehlers als grob. Hiernach ist ein Behandlungsfehler als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Bei der Einstufung eines ärztlichen Fehlverhaltens als grob handelt es sich um eine juristische Wertung, die dem Tatrichter und nicht dem Sachverständigen obliegt. Dabei muss diese wertende Entscheidung des Tatrichters jedoch in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachverständigen mitgeteilten Fakten getragen werden und sich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen können.

Der BGH erkannte einen groben Behandlungsfehler und verwies die Angelegenheit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.06.2018 – VI ZR 285/17

Mit freundlicher Empfehlung

Daniel Koch

Fachanwalt für Medizinrecht

Foth & Koch Rechtsanwälte


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