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Sie möchten ein Darlehen widerrufen - was ist zu tun?

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Es kann viele Gründe für den Wunsch geben, einen Darlehensvertrag vorzeitig beenden zu wollen. Möglicherweise hat sich eine günstigere Finanzierungsmöglichkeit ergeben oder ein unerwarteter Geldsegen eröffnet eine Gelegenheit, das Darlehen vorzeitig abzulösen. Eine vorzeitige Ablösung von Krediten löst im Regelfall allerdings die teure Vorfälligkeitsentschädigung aus. Eine Alternative kann der Widerruf des Darlehens sein. Dieser kann auch noch lange Zeit nach dem Abschluss des Darlehensvertrags möglich sein, wenn es Fehler bei der Widerrufsbelehrung gab. Widerrufsbelehrungen sind häufiger form-fehlerhaft als man annehmen würde. Ein entsprechend spezialisierter Anwalt kann schnell feststellen, ob bei Ihrem Darlehensvertrag noch ein Widerruf möglich ist. Gerade bei älteren Immobiliendarlehen kommt es erfahrungsgemäß oft zu entscheidenden Formfehlern bei der Abfassung der Widerrufsbelehrung.

Wann kann der „Widerrufs-Joker“ beim Darlehen ausgespielt werden? 

2013 berichtete das ARD-Magazin „Plusminus“ über hohe Vorfälligkeitsentschädigungen von Banken bei Immobiliendarlehen. In diesem Zusammenhang wurde auch festgestellt, dass in vielen Verträgen zu Darlehen die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Ist eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft, so beginnt die 14-tätige Widerrufsfrist im Regelfall nicht zu laufen. Die rechtliche Folge ist, dass der Darlehensvertrag auch Jahre nach dem Abschluss noch widerrufen werden kann – die Auflösung des Vertrags wird dann ohne Auslösung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Für dieses Phänomen bürgerte sich in der Folge der Begriff „Widerrufs-Joker“ ein. Ob dieser im Einzelfall tatsächlich genutzt werden kann und der Widerruf für ein konkretes Darlehen noch möglich ist, sollte im Einzelfall ein erfahrener und kompetenter Anwalt prüfen.

Was sind typische Fehler bei Widerrufsbelehrungen?

Rechtlich korrekte Widerrufsbelehrungen sind an § 355 BGB zu messen.

Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrungen müssen den Vertragspartner deutlich auf dessen wesentliche Rechte und Pflichten hinweisen. Die Belehrung muss sich deutlich erkennbar vom übrigen Text des Vertrags abheben, eine deutliche Gestaltung ist gefragt. Ganz deutlich muss darauf hingewiesen werden, dass die entsprechende Erklärung zum Abschluss des Vertrags innerhalb einer Frist von 14 Tagen widerrufen werden kann. § 355 BGB in der alten Fassung sprach hier von 2 Wochen. Verbraucher müssen auch klar darüber informiert werden, dass der Widerruf nicht mit weiteren Voraussetzungen verbunden ist. Ein Darlehensvertrag kann innerhalb der Widerrufsfrist ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Weiterhin muss darauf hingewiesen werden, dass der Widerruf in Textform erfolgen muss. Verbraucher müssen informiert werden, dass bereits die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung die Frist wahrt. 

Ganz besonders wichtig ist, dass der Verbraucher über den Beginn der Frist informiert wird. Bei einem schriftlichen Darlehensvertrag muss dem Verbraucher über den erfolgten Vertragsschluss hinaus als maßgebliches Ereignis für den Fristbeginn auch eine entsprechende schriftliche Urkunde, sein Original-Antrag oder eine Kopie desselben neben der Widerrufsbelehrung vorliegen. Die Widerrufsbelehrung muss eindeutig darauf hinweisen, dass der Verbraucher im Besitz einer solchen Urkunde sein muss, damit die Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Gerade an diesem Punkt sind viele Belehrungen, auch gerade ältere Verträge fehlerhaft, da viele Darlehensnehmer nicht im Besitz einer entsprechenden Urkunde waren und die Widerrufsbelehrung nicht auf dieses Erfordernis hingewiesen hat.

Die Rechtsprechung setzt insgesamt hohe Maßstäbe an die Korrektheit der Widerrufsbelehrung, oft muss der exakte Wortlaut aus bestimmten Mustervorlagen eingehalten worden sein. Dabei geht es sowohl um die genaue Wiedergabe der inhaltlichen Mustervorgaben, als auch um die Übernahme der äußeren Gestaltung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) prägte in diesem Zusammenhang den Begriff von der Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung. In der Vergangenheit haben sich viele Banken bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag keiner anerkannten Muster bedient, sondern die Belehrungen selbst formuliert oder eigene, rechtlich nicht bestätigte Muster eingesetzt.

Konkret betroffene Fälle

Der „Widerrufs-Joker“ erfasst schwerpunktmäßig Darlehensverträge, die nach dem 1. November 2002 abgeschlossen wurden. Ob Ihr Darlehen davon betroffen ist, kann ein Anwalt schnell feststellen. Sollte inzwischen eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt worden sein, kann diese zurückgefordert werden, wenn ein Widerruf noch möglich ist.

Ein kompetenter Anwalt wird also zunächst bei Ihrem Darlehen die mit dem Darlehensvertrag verbundene Widerrufsbelehrung auf mögliche Formfehler prüfen.

Ist die Belehrung fehlerhaft, kann auch nach Jahren noch die Erklärung zum Abschluss des Vertrags widerrufen werden. Der Anwalt Ihres Vertrauens wird Ihnen bei der Abfassung der Widerrufserklärung Hilfe leisten, möglicherweise gezahlte Vorfälligkeitszahlungen zurückfordern und diese, wie auch die Wirksamkeit des Widerrufs, gegebenenfalls gerichtlich geltend machen. Wird der Widerruf erklärt, sollte auch beachtet werden, ob eine Anschlussfinanzierung notwendig ist. Diese sollte gleichzeitig mit dem Widerruf bereit sein und von den Konditionen deutlich günstiger sein als das andere Darlehen, damit sich der Widerruf des ursprünglichen Vertrags lohnt.

Verlieren Sie keine wertvolle Zeit!

Im Bezug zum Widerruf Ihres Kreditvertrags ist durchaus Eile geboten, da der Gesetzgeber beabsichtigt, die Möglichkeit des nachträglichen Widerrufs bis zu dem 30.06.2016 zu beschränken! Sie sollten also keine Zeit verlieren und unverzüglich handeln!

Besser zum Experten – Anwalt ist nicht gleich Anwalt

Wenn Sie Ihren Darlehensvertrag widerrufen möchten, sollte der Anwalt Ihres Vertrauens über Erfahrungen und Kompetenzen in diesem Bereich verfügen. Rechtsanwalt Jochen Dotterweich in Nürnberg empfiehlt sich hier als Ihr erster Ansprechpartner. 


Rechtstipp vom 21.10.2015

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