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Sieben Fallstricke zur Schuldeneintreibung in Thailand

Rechtstipp vom 17.12.2017
Rechtstipp vom 17.12.2017

In Thailand werden Schulden traditionell durch robuste Maßnahmen eingetrieben. Säumige Schuldner erwartet ein ruppiges Umfeld, in dem rechtliche Argumente keine hohe Priorität genießen. Wenn kein Geld fließt, fließt oft Blut.

Seit gut zwei Jahren gibt es jedoch eine gesetzliche Regelung, die hohe Anforderungen an die Schuldeneintreibung setzt. Während die Gesetzesanwendung in vielen thailändischen Provinzen noch weitgehend unbekannt sein mag, so gilt dies nicht für Bangkok und die touristisch erschlossenen Küstenregionen und Inseln im Land des Lächelns.

Verboten und gesetzlich kriminalisiert sind nunmehr selbst solche Maßnahmen, die in Europa als geschäftsüblich und legitim angesehen werden. Ein falsches Wort, ein Vorgehen zur Unzeit, eine raffinierte Strategie, können auch dem friedfertigsten Kreditgeber in Thailand zum Verhängnis werden.

Für einen Ausländer ergibt sich aufgrund der unübersichtlichen Gesetzeslage die Gefahr, dass er bei der Geltendmachung berechtigter Forderungen die Spielregeln verletzt. Der gesetzliche Strafrahmen von maximal vier Jahren Gefängnis kann dann vom Schuldner genutzt werden, um den Kreditgeber in große Bedrängnis zu bringen.

Das Gesetz richtet sich an den gesetzlich definierten privaten oder geschäftlichen Kreditgeber. Zu Schuldeneintreibern im Sinne der Regelung gehören aber auch die für ihn Handelnden, insbesondere Agenturen und Repräsentanten. Die Freundschaftsdienste von naiven Nachbarn und Bekannten können daher unerwartet dramatische Auswirkungen haben.

Die Pflichten, die das Gesetz zur Eintreibung von Schulden aufstellt, sind komplex und aus dem bloßen Wortlaut der Gesetzesformulierung kaum erkennbar. Grundsätzlich geht es um diese sieben gesetzlichen Vorgaben:

1. Gefordert ist eine große Vertraulichkeit in der Kommunikation mit dem Schuldner. Er darf beispielsweise nicht per Telefax kontaktiert werden, wenn dies Dritten zur Kenntnis gelangen könnte. Daher sind auch Kontakte per Postkarten verboten. Öffentliche Nachrichten über soziale Medien sind ebenfalls tabu.

2. Gegenüber Dritten darf der Tatbestand der Schuldeneintreibung nur in ganz engen Grenzen offengelegt werden. Selbst die Existenz von Schulden ist vertraulich. Dies ist bei jeglicher Ansprache von Dritten sorgfältig zu berücksichtigen.

3. Die Kontaktaufnahme hat tagsüber zu erfolgen und nur am vom Schuldner gewünschten Ort. Nächtliche Maßnahmen und eine Verfolgung des Schuldners auf Straßen und in der Gastronomie sind somit problematisch. Dies ist sogar bei der E-Mail-Kommunikation zu berücksichtigen, auch unter Berücksichtigung unterschiedlicher Zeitzonen.

4. Derjenige, der die Schulden eintreiben will, muss sich ordnungsgemäß vorstellen, identifizieren und gegebenenfalls eine Vollmacht vorlegen.

5. Jede Nötigung des Schuldners ist verboten. Hierzu gehört auch die Drohung mit Maßnahmen, die die finanzielle Reputation des Schuldners gefährden, wie beispielsweise die Androhung eines Insolvenzantrags.

6. Schimpfworte und Kraftausdrücke sind zu unterlassen. Jede ehrenkränkende Bemerkung ist verboten – auch wenn dies dem Gläubiger schwerfällt.

7. Unzutreffende Aussagen sind dem Schuldeneintreiber ebenfalls verboten. Hierzu gehören die falschen Aussagen, es liege ein Vollstreckungstitel vor, die Gehaltspfändung sei vorbereitet oder man sei selber Rechtsanwalt. Hierbei sind die Unterschiede zwischen Tatsachen- und Rechtsaussagen zu berücksichtigen.

Für einen Ausländer ist die Schuldeneintreibung in Thailand ein Minenfeld geworden und damit nichts, was er selber durchführen sollte. Neben den Regeln des Schuldeneintreibungsgesetzes sind die strafrechtlichen Vorschriften der Verleumdung zu berücksichtigen. Hinzu kommen in vielen Fällen die drakonischen Regeln des Gesetzes zur Computerkriminalität. Zu groß sind somit die Gefahren, dass der Schuss nach hinten losgeht.


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