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Sind Bürger aus den EU-Mitgliedsstaaten von Hartz IV-Leistungen ausgeschlossen?

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Arbeitslose, die erwerbsfähig sind und kein Vermögen sowie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 haben, haben Anspruch auf Arbeitslosengeld 2, umgangssprachlich auch als Hartz IV bezeichnet. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sind jedoch Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, und ihre Familienangehörigen vom Arbeitslosengeld 2 ausgenommen. Sehr umstritten in der Rechtsprechung ist, ob dieser Ausschluss auch auf EU-Ausländer anwendbar ist.

Über diese Frage hatten vor kurzem das Bayerische und das Hessische Landessozialgericht zu entscheiden. Nach Europarecht dürfen EU-Bürger nicht wegen ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Außerdem sind nach Art. 45 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) die Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

Das Bayerische Landessozialgericht vertritt die Auffassung, dass EU-Ausländer Arbeitslosengeld 2 unter den gleichen Voraussetzungen beantragen können wie Deutsche. Bei Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) handle es sich um Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen. Dies ergebe sich daraus, dass Anspruchsvoraussetzung für diese Leistungen die Erwerbsfähigkeit sei. Daher sei EU-Ausländern durch eine Anspruchsberechtigung auf Hartz IV der gleiche Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewährleisten wie Deutschen. Das Bayerische Landessozialgericht hat deshalb einem polnischen Staatsangehörigen Leistungen nach dem SGB II zugesprochen.

Der Anspruchsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II darf ebenso nicht auf EU-Ausländer ausgedehnt werden, die seit mehreren Jahren in Deutschland leben, seit dem Zeitpunkt ihrer Einreise nach Deutschland arbeitslos sind und die keine begründete Aussicht auf Erlangung einer Arbeitsstelle haben. Das Hessische Landessozialgericht sprach einer Bulgarin, bei der diese Voraussetzungen vorliegen, Anspruch auf Hartz IV zu. Jeder EU-Bürger hat nämlich das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen und aufzuhalten. Dieser Grundfreiheit widerspricht die Erweiterung dieses Anspruchsausschlusses über seinen Wortlaut („Zweck der Arbeitssuche“) hinaus.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 27.05.2014 – L 16 AS 344/14 B ER

Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 06.06.2014 – L 6 AS 130

Ob EU-Ausländer, die zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 haben, ist noch ungeklärt. Das Bundessozialgericht hat in einem derartigen Verfahren diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Der Generalanwalt des EuGH vertritt die Auffassung, dass Deutschland EU-Ausländern Sozialleistungen versagen darf. Mehrere Gerichte sprechen diesen dennoch wegen des europarechtlichen Diskriminierungsverbotes ein Recht auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) zu.


Rechtstipp vom 27.06.2014
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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