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Sind Bußgeldverfahren derzeit unzulässig?

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Grundsätzliches zum Ablauf von Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

Bisher taten wir als in Bußgeldverfahren tätige Anwälte uns oft schwer damit, die Fehlerhaftigkeit einer Messung nachzuweisen.

So mussten wir, um eine gutachterliche Überprüfung der Messung zu erreichen, konkrete Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit liefern, ansonsten ging das Gericht unter Bezugnahme auf das „standarisierte Messverfahren“ ohne weiter zu ermitteln von der Ordnungsgemäßheit der Messung aus und verurteilte unsere Mandanten zu den im Bußgeldbescheid ausgewiesenen Bußgeldern.

In den letzten Jahren kam etwas Bewegung in diese Verfahrensweise der Gerichte. Immer mehr Richter schlossen sich unserer Meinung an, dass, soweit die Ordnungsgemäßheit der Messung aufgrund der Geheimhaltung der genauen Funktionsweise des Gerätes seitens des Herstellers nicht 100 %ig überprüft werden kann, kein „standarisiertes Messverfahren“ vorliegt und das Bußgeldverfahren einzustellen ist.

Dabei ist unter einem „standarisierten Messverfahren“ ein durch Normen vereinheitlichtes Verfahren zu verstehen, bei welchem Ablauf und Bedingungen der Anwendbarkeit so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind.

Vereinfacht ausgedrückt:

Bei fast allen Geschwindigkeitsmessgeräten und einigen Abstandsmessverfahren lehnte sich der Richter in Einspruchsverfahren gegen Bußgeldbescheide entspannt zurück und ging von einer korrekten Messung aus, solange wir nicht konkrete Anhaltspunkte dafür lieferten, die dagegen sprachen, dass das Messergebnis die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit dokumentierte. Das ganze beruhte auf einer Entscheidung des BGH, in der es heißt:

„Tatsachen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit von Beweismitteln erwecken, sind in den Urteilsgründen nur zu erwähnen und zu würdigen, wenn sie im konkreten Fall Einfluss auf die Überzeugungsbildung gewinnen können ...“

Die Entscheidung ist im Volltext hier nachzulesen:

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/92/4-627-92.php

Voraussetzung für die gerichtliche Anerkennung als „standarisiertes Messverfahren“ war neben der Bedienung des Messgerätes durch geschultes Personal, dass das Gerät das Zulassungsverfahren bei der PTB (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) durchlaufen hatte.

Dieses Zulassungsverfahren gibt es seit dem 01.01.2015 nicht mehr.

Jetzt reicht es den meisten Richtern zur Annahme eines „standarisierten Messverfahrens“, dass sie einer Pflicht zur Überprüfung der Messung ohne konkret vorgetragene Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit der Messung enthebt, aus, wenn der Gerätehersteller selbst ein Überprüfungsverfahren zur ordnungsgemäßen Funktion des Messgerätes durchführt und erklärt, dass das korrekt war.

Das ein solches Verfahren jegliche Objektivität vermissen lässt, brauche ich wohl nicht weiter auszuführen.

Die Hersteller geben zudem auch nicht die genaue Funktionsweise des Gerätes bekannt und verweigern die Herausgabe der sogenannten „Rohmessdaten“. Das hat zur Folge, dass sogar eingeschaltete Sachverständige die Ordnungsgemäßheit der Messung nicht vollständig überprüfen können.

Bei von Sachverständigen durchgeführten Funktionstests kam es zudem zu erheblichen Fehlerquoten bei einigen Messgeräten.

Ein weiteres Problem liegt bisher darin, dass auch auf Anforderung durch uns Anwälte die „Lebensakte“ des verwendeten Messgeräte, in welcher z. B. notwendig gewordene Reparaturen dokumentiert sind, nicht herausgegeben wird, bzw. erklärt wird, dass eine solche nicht existiert.

Daher können wir auch nicht überprüfen, ob das Messgerät häufig defekt war, was ebenfalls einen Hinweis auf eine fehlerhafte Funktionsweise darstellen kann.

Deutscher Verkehrsgerichtstag fordert Nichtanwendung des „standarisierten Messverfahrens“

Für nach dem 01.01.2015 in den Verkehr gebrachte oder veränderte Geschwindigkeitsmessgeräte soll nach den Vorgaben des Deutschen Verkehrsgerichtstags das „standarisierte Messverfahren“ nicht angewendet werden.

D. h., es besteht Amtsermittlungsgrundsatz und der Richter muss selbst (evtl. mit Hilfe eines Sachverständigen) überprüfen, ob die Messung richtig war, also das Messergebnis die gefahrene Geschwindigkeit wiedergibt.

Zudem wird ein einheitliches ausführliches Messprotokoll gefordert, dessen Inhalt die genauen Modalitäten der Messung (z. B. Standort, Wetter, Besonderheiten der Messstelle, etc.) wiedergibt.

Darüber hinaus wird gefordert, dass seitens des Gesetzgebers die Grundlage geschaffen wird, die Gerätehersteller zur Herausgabe aller für eine exakte Überprüfung der Messung und des Messgerätes notwendigen Daten zu verpflichten.

Doch was für Folgen wird das für Betroffene eines Bußgeldverfahrens haben?

Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass diese Vorgaben des Deutschen Verkehrsgerichtstags immer mehr Richter dazu veranlassen werden, Bußgeldverfahren derzeit einzustellen, solange die Hersteller die zur Überprüfung der Geräte notwendigen Daten nicht herausgeben.

Für uns Verkehrsrechtler heißt das:

Guter Vortrag lohnt sich wieder vermehrt.

Die Chancen, den Mandanten vor einem hohen Bußgeld oder gar Fahrverbot zu bewahren, steigen erheblich.

Wenn auch Ihnen ein Bußgeldbescheid ins Haus geflattert ist, so zögern Sie nicht. Kommen Sie vorbei, bringen Sie, soweit vorhanden, die Daten Ihrer Rechtsschutzversicherung mit und ich setze alles daran, dass Verfahren eingestellt wird.

Ihre Anwältin in Sandhausen, Heidelberg und Umgebung.


Rechtstipp vom 29.02.2016
aus der Themenwelt Blitzer und Verkehrskontrolle und dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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