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Sittenwidrige Verbraucherschädigung durch VW

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Den meisten Verbrauchern ist nicht bewusst, dass mehrere Gerichtsurteile im Abgasskandal gegen VW wegen Betruges und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt vorliegen. VW ist somit deliktisch haftbar. Diese Tatvorwürfe wiegen schwer, da die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung hoch sind.

Zu den Tatbestandsvoraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung zählen die Gerichte: eine arglistige Täuschung bei Vertragsschluss, das rücksichtslose Eindringen in fremde Vertragsbeziehungen, Existenzvernichtungshaftung, der Verstoß gegen Standesregeln.

Hat VW sittenwidrig gehandelt?

VW hat hier eindeutig gegen die guten Sitten verstoßen und Millionen Verbraucher betrogen. Die Verbraucher wurden bei Vertragsschluss darüber getäuscht, dass das erworbene Auto den gesetzlichen Umweltstandards entspricht.

Beachtlich ist, dass VW der größte Automobilersteller weltweit ist und dementsprechend viel Einfluss besitzt. Der Konzern hat seine Machtstellung ausgenutzt und die Diesel-Fahrer im Profitinteresse betrogen. Gleichzeitig hat VW die Umwelt in erheblichem Maße gefährdet.

Vorstand wird Wissen unterstellt

Schwieriger zu beantworten ist die Frage, ob VW auch vorsätzlich gehandelt hat. Ohne vorsätzliches Handeln seitens VW würde nämlich die deliktische Haftung entfallen. Nach Auffassung der Rechtsprechung wird dem Vorstand die Kenntnis über die sittenwidrige Schädigung unterstellt.

Es ist ausreichend, dass der Schädiger Art und Richtung des Schadens voraussehen konnte und den Eintritt des Schadens gebilligt hat. Aufgrund der unterstellten Kenntnis billigte der Vorstand die Verletzung von Vorschriften, die dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt dienen. Durch dieses Verhalten befinden sich seit Jahren Millionen Autos auf den Straßen, die die zulässigen Höchstgrenzen für den Ausstoß von Stickstoffoxiden erheblich überschreiten.

Eine weiterführende Liste von Urteilen, mit denen VW in der Vergangenheit wegen deliktischer Ansprüche verurteilt wurde, ist hier (https://www.diesel-gate.com/vw-urteil/#vwurteile) zu finden.

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Rechtstipp vom 17.04.2018
aus der Themenwelt Rechte betrogener Käufer und den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Kaufrecht, Verkehrsrecht

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