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Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags

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Es geht um die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einer Ausländerin, die von der Ausweisung bedroht ist. 

Klaus M. und seine Frau Kerima, die aus Bosnien stammt, heirateten im Februar 1997. Vorher hatten sie einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen, durch den sie Gütertrennung vereinbarten, den Versorgungsausgleich ausschlossen und für den Fall der Scheidung gegenseitig und vollständig auf nachehelichen Unterhalt verzichteten. 2002 bekamen sie ein Kind.

Klaus M. ist deutscher Staatsangehöriger, ausgebildeter Fernmeldemonteur und hat in der ehemaligen DDR ein Studium im Fach Schiffselektronik/Nachrichtenwesen absolviert. Durchgehend ist er seit dem Jahr 1991 als Postbeamter in einer gehobenen Besoldungsgruppe in Vollzeit erwerbstätig. Kerima hatte in Bosnien den Beruf der Verkäuferin erlernt. Sie kam im Jahre 1994 als Bürgerkriegsflüchtling in das Bundesgebiet. Nach ihrer Einreise arbeitete sie als Gebäudereinigerin; einen gesicherten Aufenthaltsstatus erlangte sie bis zu ihrer Heirat nicht. Nach der Heirat arbeitete Kerima zunächst bis zur Geburt des gemeinsamen Kindes weiterhin in der Gebäudereinigung und als Verkäuferin. Danach hatte sie eine zweijährige Berufspause und arbeitete anschließend zwischen 2004 und 2010 auf Basis einer geringfügigen sozialversicherungsfreien Beschäftigung als Verkäuferin in einer Bäckerei. Sie hat mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit erworben.

Seit April 2014 läuft das Scheidungsverfahren. Kerima hat im Scheidungsverbund den Zugewinnausgleich beantragt und Auskunft über das Vermögen ihres Ehemannes verlangt. Das Amtsgericht hat die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antrag zum Güterrecht abgewiesen. Dagegen legte Kerima Beschwerde beim Oberlandesgericht ein und bekam Recht. Die Entscheidung des Amtsgerichts wurde aufgehoben, Klaus M. wurde verpflichtet, Auskünfte zum Vermögen zu erteilen. Das Verbundverfahren verwies das Oberlandesgericht im Übrigen an das Amtsgericht zurück. Dagegen legte Klaus M. Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Er hatte damit aber keinen Erfolg.

Auch die höchsten Richter in Karlsruhe meinten, dass der Mann zur Auskunft im Rahmen des Güterrechts verpflichtet sei, weil der Ehevertrag wegen Verstoßes gegen die guten Sitten insgesamt unwirksam sei. Denn die Ehegatten hätten eine evident einseitige und nicht gerechtfertigte Lastenverteilung zum Nachteil der Ehefrau vereinbart.

Schon die Verhandlungspositionen waren seinerzeit ungleich. Kerima sprach nicht Deutsch. Beim Abschluss der notariellen Vereinbarung gab es keinen geeigneten Dolmetscher. So sei es für Kerima unmöglich gewesen, den Sinngehalt der ehevertraglichen Vereinbarung richtig zu erfassen. Außerdem habe sie sich in einer besonderen Notsituation befunden. Sie hielt sich damals mit einem Flüchtlingsstatus in Deutschland auf und hatte bereits eine „Abschiebeverfügung“ erhalten. Ihre einzige Möglichkeit zur Sicherung des weiteren Aufenthalts in Deutschland sei die Heirat mit Klaus M. gewesen. Zeit für die gründliche und faire Vorbereitung eines Vertrages gab es nicht. Außerdem hatte Klaus M. deutlich höhere und gesicherte Einkünfte und war Eigentümer einer Immobilie.

Klaus M. argumentierte, der einseitig belastende Inhalt des Ehevertrages sei aus dem legitimen Interesse an der Absicherung der Immobilie entstanden. Denn es sei vorhersehbar gewesen, dass sie allein aus seinem Erwerbseinkommen finanziert werden würde.

Das ließen die Richter nicht gelten, denn diese Sichtweise beruhe auf einem grundlegenden Missverständnis der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft. Die Ehe sei vielmehr eine Solidargemeinschaft, deshalb hätten die wirtschaftlichen Nachteile im Ehevertrag zugunsten der Ehefrau kompensiert werden müssen. In den Vertrag hätte auch die Situation der Ehegatten nach der möglichen Geburt gemeinsamer Kinder aufgenommen werden müssen. Es war vorhersehbar, dass der einkommensschwächeren Ehefrau – wie tatsächlich geschehen – die Aufgaben der Kinderbetreuung und Haushaltsführung übertragen werden würden. Eine Wirksamkeit des vereinbarten Unterhaltsverzichts hätte dann im Falle der Ehescheidung dazu geführt, dass die Ehefrau selbst im Fall der Betreuung gemeinsamer Kinder jeden nachehelichen Schutz vor ehebedingten Einkommenseinbußen verloren hätte. So wäre der Verzicht auf eine eigene Erwerbstätigkeit in der Ehezeit, die eine Versorgung begründet, der Ehefrau nicht honoriert worden; der Verzicht auf den Versorgungsausgleich sichert allein dem Ehemann die in der Ehe erwirtschaftete Altersversorgung. Die Ehefrau hätte mithin alle ehebedingten vermögensrechtlichen Nachteile allein zu tragen gehabt – ein Ergebnis, das mit dem Gebot der ehelichen Solidarität schlechthin unvereinbar wäre.

Grundsätzlich dürfen nach den gesetzlichen Regelungen zwar nachehelicher Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden.

Das darf allerdings nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann.

Es bleibt also bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts. Der Vertrag, den Klaus M. und Kerima damals geschlossen haben, ist in der Gesamtwürdigung sittenwidrig und somit nichtig.

BGH Beschluss vom 17.1.2018 – Az XII ZB 20/17.


Rechtstipp vom 17.04.2018
aus der Themenwelt Ehe und dem Rechtsgebiet Familienrecht

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