Rechtstipps zu "Sofortige Vollziehung"

„… der Berufsbezeichnung „Staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin“ betroffen werden. Oft wird dann neben der Aufhebung der Erlaubnis zugleich auch die sofortige Vollziehung angeordnet und die Rückgabe …“ Weiterlesen

„… zur sexuellen Handlung durch Drohung Qualifikationen und Strafschärfungen Das Gesetz sieht zahlreiche Strafschärfungen vor: Vergewaltigung (§ 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB): Vollziehung des Beischlafs …“ Weiterlesen

„… der Aufhebung der Erlaubnis zugleich auch die sofortige Vollziehung angeordnet und die Rückgabe der entsprechenden Urkunde gefordert. Dies wird schnell zum existenziellen Problem, da der Beruf von heute …“ Weiterlesen

„… der angegebenen USt-ID vollziehen. Eine nicht vergebene USt-ID im Impressum ist kein Kavaliersdelikt. Wer eine solche Identifikationsnummer verwendet, täuscht Behörden und Verbraucher zugleich …“ Weiterlesen

„… , dass regelmäßig die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet wird. Das heißt, dass der eingelegte Widerspruch „nicht automatisch“ den Vollzug der Anordnung hemmt. Die Wiederherstellung …“ Weiterlesen

„… an der verletzten Nebenklägerin zu vollziehen, ließ er von ihr ab. Dabei nahm er an, dass sie ohne sofortige Hilfe an ihren schweren Verletzung versterben werde. Der Angeklagte begab sich in das Badezimmer …“ Weiterlesen

„… Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens verfolgt in erster Linie das Ziel, eine vorläufige Entlastung zu erwirken. Durch die Aussetzung der Vollziehung können sofortige Vollstreckungsmaßnahmen, wie etwa …“ Weiterlesen

„… waren. Auch in diesem Fall war die sofortige Kontaktaufnahme zu einem Fachanwalt für Steuerrecht entscheidend. Durch den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung und die Einlegung von Rechtsmitteln konnte …“ Weiterlesen

„… die zuständige Behörde die sofortige Vollziehung an, während der Widerruf der Fahrschulerlaubnis von dieser Maßnahme ausgenommen blieb. Die Behörde argumentierte, dass der Inhaber nach dem sofortigen …“ Weiterlesen

„… dies nicht abgeschaft hat) und anschließend im Klageverfahren möglich. Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung, wenn nicht die sofortige Vollziehung angeordnet wird (§ 80 Abs. 1, 2, Nr. 4 …“ Weiterlesen

„… eine vorübergehende Maßnahme. • Ziel: Das Ziel der Erzwingungshaft ist, den Betroffenen zur Zahlung einer Geldbuße oder zur Erfüllung einer Ordnungswidrigkeit zu bewegen. Die Haft wird sofort aufgehoben …“ Weiterlesen

„… Leistungsdefizite vorliegen. Gerichtliche Entscheidung Der BayVGH entschied, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtmäßig war. Diese Entscheidung betont die Abwägung zwischen dem öffentlichen …“ Weiterlesen

„… . Es besteht die Möglichkeit, dass zukünftige Urteile die Situation für die Teststellenbetreiber verbessern . Zudem können Teststellenbetreiber auch im einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofortige …“ Weiterlesen

„… der sofortigen Vollziehung versehen, sodass die Rückzahlungen unverzüglich geleistet werden müssen. Auch in solchen Fällen bietet der einstweilige Rechtsschutz die Möglichkeit, gegen die sofortige …“ Weiterlesen

„… einer Stützmauer wurden jedoch als beitragsfähig anerkannt. Das Gericht setzte die sofortige Vollziehung der Beitragsbescheide teilweise aus und ordnete eine Neuberechnung der Beiträge an. Hessischer …“ Weiterlesen

„… die einstweilige Verfügung in Deutschland dem Abgemahnten über einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden. Diese Zustellung nennt man Vollziehung. Die Vollziehung muss innerhalb eines Monates nach Verkündung …“ Weiterlesen

„Aktuell warnt die BaFin vor der gefälschten AIX Investment Group. Es könnte sein, dass diese Website einzig und allein darauf aus ist, einen Betrug zu vollziehen. Dann gibt es keine Auszahlung …“ Weiterlesen

„… Konsequenzen haben. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, die wichtige Aspekte zur sofortigen Vollziehung …“ Weiterlesen

„… . Ehegattenunterhalt ist meist befristet und wird so lange gewährt, als die finanzielle Bedürftigkeit fortbesteht. 12 Bei Rechtsmittelverzicht können Sie sofort nach der Scheidung wieder heiraten Zum Abschluss …“ Weiterlesen

„… miteinander eingehen möchte. Das diesbezügliche Einvernehmen ist Voraussetzung, die Eheschließung zu vollziehen. Insoweit scheint der Gedanke naheliegend, dass es zur Trennung …“ Weiterlesen

„… ihre schändlichen Taten zu vollziehen. Die Methoden des Betrugs variieren dabei erheblich. Häufig sind Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum, Tether (USDT), Solana oder USDC im Zentrum der unlauteren …“ Weiterlesen

„… zur Sanierung des Grundstücks in Form der Dekontamination erhalten, die wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung sofort zu befolgen war. Anlass war ein öliger Eintrag in einen benachbarten Fluss …“ Weiterlesen

„… : Auch wenn der Erblasser die Vollziehung des Vermächtnis nicht betagt sondern per sofort nach seinem Tod erfüllbar angeordnet hätte, wäre der Neffe als Vermächtnisnehmer, wären die Kinder des Neffen …“ Weiterlesen

„… ist oder nach einer mündlichen Verhandlung durch ein Urteil, muss vollzogen werden. Vollziehung bedeutet, dass die einstweilige Verfügung, wenn der Antragsgegner nicht durch einen zustellbevollmächtigten …“ Weiterlesen