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Sog. Behindertentestament nach deutschem Erbrecht

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Immer dann, wenn Kinder oder auch erbberechtigte Eltern aufgrund einer Behinderung auf Sozialleistungen angewiesen sind, ist die gesetzliche Erbfolge hinderlich, weil das ererbte Vermögen ganz oder teilweise auch zu einer Minderung der staatlichen Leistungen führt. Bei einer Entziehung des Erbteils, entsteht ein Pflichtteilsanspruch, der ebenfalls dem Zugriff der Sozialämter unterliegt. Auch dies sollte vermieden werden.

Für diese Fälle gibt es das sog. Behindertentestament. Die Formulierungen können so angepasst werden, dass der Beeinträchtigte Schutz vor dem Zugriff von Sozialleistungserbringern erhält. Damit können auch Beeinträchtigte bedacht werden und müssen nicht von der Erbfolge ausgeschlossen werden. Es muss allerdings eine Ausschlagung des Erbes verhindert werden, damit kein Pflichtteilsanspruch entsteht. 

In dem Testament kann der Beeinträchtigte als Vorerbe allein oder anteilig eingesetzt werden. Es wird u. a. angeordnet, dass der Beeinträchtigte bestimmte Beträge erhalten soll, die zur Verbesserung der Lebensqualität (z. B. für Ausflüge usw.) eingesetzt werden. Zu dem einzusetzenden Testamentsvollstrecker sollte Vertrauen bestehen. 

Das sog. Behindertentestament ist in seiner Gestaltung sehr umfangreich und muss auf die Bedürfnisse des Beeinträchtigten zugeschnitten sein. Lassen Sie sich hierzu fachkundig beraten.

Das Testament gilt auch für Beeinträchtigte, die geschäftsfähig sind, also z. B. keiner Betreuung unterliegen, sondern ihre Angelegenheiten selbst regeln können.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Betreuungsrecht, Erbrecht

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