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Sog. „Internet-Systemverträge“ – rechtliche Einordnung und wichtige Aspekte

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Wenn Internetseiten für Unternehmen gestaltet werden, so spricht man von „Internet-Systemverträgen“. Der folgende Beitrag soll eine grobe Übersicht darüber geben, wie solche „Internet-Systemverträge“ rechtlich einzuordnen sind, welche Auswirkungen dies hat und welche wichtigen Aspekte es in der Praxis zu beachten gilt.

Der „Internet-Systemvertrag“ – der Werkvertrag unter den „Internet-Provider-Verträgen“

Die Rechtsprechung fasst unter dem Begriff der „Internet-Provider-Verträge“ eine Vielzahl unterschiedlicher Vertragstypen, so insbesondere

  • den sog. „Access-Provider-Vertrag“
  • den sog. „Application-Service-Providing (ASP)-Vertrag“
  • den sog. „Web-Hosting-Vertrag“
  • den sog. „Webdesign-Vertrag“
  • den sog. „Domain-Registrierungsvertrag“
  • den sog. „Softwarepflegevertrag“ oder eben
  • den sog. „Internet-System-Vertrag.

Dabei hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits mit Urteil vom 04.03.2010 (Az.: III ZR 79/09) entschieden, dass der sog. „Internet-System-Vertrag“ als Werkvertrag gem. §§ 631ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu qualifizieren ist. Die rechtliche Einordnung eines Vertrages hat dabei Konsequenzen für die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragspartner.

Inhalt des sog. „Internet-Systemvertrags“

In der Regel wird die eine Vertragspartei (im Werkvertragsrecht „der Besteller“) der anderen Vertragspartei (im Werkvertragsrecht „dem Unternehmer“) mitteilen, wie die neue Internetseite gestalten bzw. die bestehende Internetseite geändert werden soll. Umgekehrt ist der Unternehmer dann im weiteren Verlauf oftmals darauf angewiesen, dass er vom Besteller auch entsprechenden „Content“ erhält, d. h. Bilder, Dateien oder andere Informationen zu den gewünschten Inhalten der zu gestaltenden Internetseite.

Kündigungsmöglichkeiten beim „Internet-Systemvertrag“

Gemäß § 649 Satz 1 BGB kann der Besteller bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Insofern hat der BGH mit Urteil vom 27.01.2011 (Az.: VII ZR 133/10) klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn eine längere Laufzeit vereinbart wurde. Die Kündigungserklärung kann dabei grundsätzlich formlos erfolgen und erfordert auch nicht die Angabe eines konkreten Grundes. Selbstverständlich empfiehlt es sich in der Praxis die allgemeinen beweisrechtlichen Regelungen zu beachten daher einen Nachweis über die Kündigungserklärung und deren Zugang beim Empfänger vorzuhalten.

Rechtsfolgen der (vorzeitigen) Kündigung – der Vergütungsanspruch bleibt grundsätzlich erhalten!

Sodann sieht das Gesetz vor, dass der Unternehmer nach der Kündigung grundsätzlich berechtigt bleibt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. So der Wortlaut der gesetzlichen Regelung. Die Vorschrift des § 649 BGB pauschaliert sodann und gibt vor, dass von der verbleibenden (Netto-)Vergütung pauschal 5 % abzuziehen sind. Dem Unternehmer soll damit eine Möglichkeit an die Hand gegeben werden, um einfach abzurechnen und keine umfänglichen und gegebenenfalls umständlichen Beweise für Aufwendungen, etc. vorbringen zu müssen.

Wichtige Hinweise für die Praxis

  1. Das Kündigungsrecht kann auf wichtige Gründe beschränkt werden. Zu beachten ist aber, dass die reine Vereinbarung einer langen bzw. „festen“ Laufzeit nicht ausreicht (s.o.).
  2. Der Vergütungsanspruch, der nach einer Kündigung bestehen bleibt, kann ebenfalls abweichend von der gesetzlichen Regelung zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden (z. B. in Form einer abweichenden Pauschale oder einer konkreten, anderen Berechnungsweise).

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Rechtstipp vom 28.10.2017
aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Werkvertragsrecht, Zivilrecht

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