Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Solaranlage kann Elterngeld mindern - BSG bestätigt Neuregelung zur Berechnung des Elterngeldes

Rechtstipp vom 24.06.2016
Rechtstipp vom 24.06.2016

Frischgebackene Eltern mit einer eigenen Solaranlage auf ihrem Dach müssen unter Umständen mit weniger Elterngeld vorliebnehmen. Denn zur Berechnung des Elterngeldes werden dann die Einkünfte aus dem letzten Steuerjahr herangezogen, nicht aber die – gegebenenfalls höheren – Einkünfte vor der Geburt des Kindes, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Dienstag, 21. Juni 2016 (Az.: B 10 EG 8/15 R).

Geht ein Elternteil in Elternzeit, kann er monatlich bis zu 1.800 Euro an Elterngeld erhalten – abhängig vom letzten Einkommen. Bei Arbeitnehmern sind dabei die Einkünfte der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes entscheidend. Bei Selbstständigen oder Arbeitnehmern, die zusätzlich Einkünfte aus einem Gewerbetrieb erhalten, gelten die letzten zwölf Einkommensmonate vor der Geburt jedoch nicht. Hier berechnet sich das Elterngeld vielmehr nach den Einkünften im letzten Steuerjahr.

Im konkreten Fall arbeitete die aus Friedland stammende Klägerin nach der Geburt ihres Kindes und anschließender Elternzeit zunächst wieder in Teil- und ab Juli 2012 in Vollzeit. Mit der Geburt ihres zweiten Kindes am 12. August 2013 ging sie erneut in Elternzeit. Sie erhielt zwar Elterngeld, allerdings insgesamt rund 4.100 Euro weniger als erwartet.

Der zuständige Landkreis Göttingen erklärte, dass lediglich die Einkünfte der Klägerin aus dem Jahr 2012 zur Berechnung des Elterngeldes herangezogen werden konnten. Die höheren Einkünfte aus der Vollzeitbeschäftigung im Jahr 2013 blieben dagegen unberücksichtigt. Begründung: Die Mutter habe noch gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb ihrer eigenen Solaranlage erzielt. Sie habe ihren Strom ins Stromnetz eingespeist und so 2012 insgesamt 871 Euro verdient.

Bei einer Mischung aus gewerblichen und nichtselbstständigen Einkünften sehe das Gesetz jedoch vor, dass das Elterngeld sich nach den Einkünften im letzten Steuerjahr bemisst. Dies diene der Verwaltungsvereinfachung. Das letzte abgeschlossene Steuerjahr sei hier das Jahr 2012 gewesen. Die Einkünfte aus dem Jahr 2013 müssten daher unberücksichtigt bleiben.

Die Klägerin sah damit den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Sie werde anders behandelt, als Eltern, die ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit erzielten. Sinn und Zweck des Elterngeldes sei es, Familie und Beruf ohne wesentliche Einkommensverluste unter einen Hut zu bringen.

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen urteilte, dass hier ein Härtefall vorliege. Elterngeld müsse immer dann nach dem Einkommen in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes berechnet werden, wenn dies zu einem mindestens 20 Prozent höheren Elterngeldanspruch führe. Dies sei hier der Fall, so dass der Klägerin höheres Elterngeld zustehe. Das LSG verwies damit auch auf die bisherige Rechtsprechung des BSG vom 3. Dezember 2009 (Az.: B 10 EG 2/09 R) und vom 27. Juni 2013 (Az.: B 10 EG 2/12 R).

Doch seit 2013 wurden die gesetzlichen Vorschriften zur Berechnung des Elterngeldes bei Mischeinkünften zur Verwaltungsvereinfachung geändert, erklärte nun das BSG. Danach gilt bei gewerblichen Einkünften für die Bemessung des Elterngeldes immer das letzte Steuerjahr. Die Regelung, nach der die Einkünfte der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes zur Elterngeldberechnung herangezogen werden, gelte nur für Arbeitnehmer ohne gewerbliche Einkünfte. Eine Härteregelung gebe es nicht mehr.

Die neuen gesetzlichen Vorschriften verstoßen auch nicht gegen den Gleichheitssatz, so die Kasseler Richter. Der Gesetzgeber habe zur Verwaltungsvereinfachung bei gewerblichen Einkünften auf den letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum abstellen dürfen.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Rottweil


Rechtstipps aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)

Ihre Spezialisten

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.