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Solidaritätszuschlag: Finanzgericht verhandelt über Verfassungsmäßigkeit

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In einem beim 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts anhängigen Verfahren (Az.: 7 K 143/08) ist streitig, ob der Solidaritätszuschlag auch noch für das Jahr 2007 festgesetzt werden durfte. Das Niedersächsische Finanzgericht hat jetzt einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 25.11.2009 anberaumt.

Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag im Wege einer Ergänzungsabgabe i.H.v. 5,5 % auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Das jährliche Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag beträgt derzeit rund 12 Mrd. EUR. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den im Einkommensteuerbescheid 2007 festgesetzten Solidaritätszuschlag. Eine Ergänzungsabgabe dürfe - so der Kläger - nur zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt erhoben werden. Die gegenwärtige Regelung verletze damit zwischenzeitlich verfassungsrechtliche Vorgaben. Das beklagte Finanzamt verweist demgegenüber auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, Beschluss v. 28.6.2006 - VII B 324/05), der - zumindest für das Jahr 2002 - den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß angesehen habe. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss v. 11.2.2008 - 2 BvR 1708/06) seinerzeit nicht zur Entscheidung angenommen.

Achtung: Sollte das Gericht den Solidaritätszuschlag 2007 für verfassungsrechtlich zulässig erachten, wird es die Klage abweisen und ggf. die Revision zum BFH zulassen. Hält es dagegen das Solidaritätszuschlaggesetz für verfassungswidrig, so wird es das Klageverfahren aussetzen und die Entscheidung des BVerfG einholen.

Alexander Scholl RA/FAStR

www.kanzlei-scholl.de


Rechtstipp vom 19.11.2009
aus dem Rechtsgebiet Steuerrecht

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