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Soll ich meine Fanpage auf Facebook nach der Entscheidung des EuGH C-210-16 vom 05.06.18 abschalten?

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Fanpagebetreiber als Verantwortlicher

Der EuGH hat am 5. Juni 2018 unter dem Aktenzeichen C-210/16 eine Entscheidung getroffen, die von erheblicher Bedeutung für Betreiber einer sogenannten Fanpage auf Facebook ist. Die europäischen Richter mussten entscheiden, ob jemand, der auf Facebook eine sogenannte Fanpage betreibt, für den Datenschutz mitverantwortlich ist. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen, hat der EuGH ganz klar entschieden, dass der Fanpagebetreiber auch verantwortlich ist. Facebook und Fanpagebetreiber sind damit untechnisch gesprochen gemeinsame Verantwortliche.

Soll ich jetzt lieber die Fanpage offline stellen?

Die Frage, die nun jeden umtreibt ist, ob denn jetzt sicherheitshalber die Fanpage abgeschaltet werden soll bzw., ob diese besser offline gestellt wird. Um dies beantworten zu können, sind einige Aspekte zu berücksichtigen, die ich nachfolgend darstellen will.

Welche Gefahr droht mir durch dieses Urteil?

Es besteht die Gefahr von Bußgeldern und von Abmahnungen. Diese Gefahr besteht stets bei Datenverstößen. Gleichwohl sind viele Experten auf dem Datenschutz der Ansicht, dass die Behörden jetzt nicht sofort den kleinen Unternehmer in Anspruch nehmen werden, sondern direkt gegen Facebook vorgehen werden. Ob dies dann tatsächlich so eintritt, kann niemand derzeit seriös beantworten. Hier gilt es abzuwarten.

Eine Abmahnungswelle, da schließe ich mich den Kollegen an, birgt derzeit für die Abmahnenden die Gefahr, dass die nationalen Gerichte noch nicht abschließend geurteilt haben. Die Abmahnanwälte folgen aber einer anderen Logik, sodass auch hier eine sichere Prognose nicht getroffen werden kann. Unter diesem Aspekt kann es schon eher sinnvoll sein, die Fanpage offline zu stellen.

Gilt das Urteil auch für meine private Fanpage?

Die Datenschutzgrundverordnung gilt für den geschäftlichen Verkehr, sodass private Seiten hier nichts zu befürchten haben. Es ist auch nicht wahrscheinlich, dass Besucher ihrer Seite sie abmahnen.

Ausblick

Wie in vielen Situationen, ist es auch hier ratsam, zunächst abzuwarten, wie die weitere Entwicklung sein wird. Letztlich muss jeder wirtschaftlich denkende Unternehmer auch eine ökonomische Entscheidung treffen, ob er die Fanpage weiter behält. Dies wird wohl der Fall sein, wenn er ausschließlich oder zu einem Großteil darüber seine Kunden akquiriert. Es steht zu vermuten, dass Bußgelder erstmals nicht gegen Fanpagebetreiber festgesetzt werden, sondern die Behörde gegen den amerikanischen Konzern Facebook in Deutschland vorgeht. Hinsichtlich von Abmahnungen ist die Gefahr da schon konkreter. In diesem Zusammenhang ist natürlich wichtig zu wissen, dass es generell im Hinblick auf die neue Datenschutzgrundverordnung nicht geklärt ist, ob überhaupt eine Abmahnung zulässig ist. Vieles ist hier m Fluss, weil die DSGVO auch erst seit dem 25.05.2018 in Kraft ist.

Sollten Sie Fragen rund um die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben, dann können Sie mich jederzeit telefonisch oder per E-Mail erreichen.


Rechtstipp vom 07.06.2018
aus der Themenwelt Datenschutz und DSGVO und dem Rechtsgebiet IT-Recht

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