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Sonderkündigungsschutz für Mitglieder des Wahlvorstandes

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Die turnusgemäß stattfindenden Wahlen des Betriebsrates in der Zeit von März bis Mai bringen den Sonderkündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder in das öffentliche Interesse. Betriebsratsmitglieder als gewählte Funktionsträger genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Fraglich ist, ob Mitglieder des Wahlvorstandes ebenfalls einen solchen besonderen Kündigungsschutz für sich beanspruchen können. Die Mitglieder des Wahlvorstandes sind für die Organisation der Wahl des Betriebsrates verantwortlich. Wahlberechtigte Arbeitnehmer können zum Wahlvorstand bestellt werden. Beispielsweise ist in Betrieben, in denen bereits ein Betriebsrat besteht, spätestens 10 Wochen vor Ablauf der Amtszeit ein aus drei Wahlberechtigten bestehender Wahlvorstand einschließlich eines Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu bestellen. Ist acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrates noch kein Wahlvorstand bestellt, sieht das Gesetz folgende Alternativen vor:

  1. Das Arbeitsgericht bestellt einen Wahlvorstand (einschließlich der Ersatzmitglieder) auf Antrag von mindestens 3 Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft;

  2. der Gesamtbetriebsrat bestellt den Wahlvorstand, ohne hierzu verpflichtet zu sein oder

  3. der Konzernbetriebsrat bestellt den Wahlvorstand, wenn ein Gesamtbetriebsrat nicht besteht, ohne hierzu verpflichtet zu sein.

Wird nun seitens des Arbeitsgerichtes ein Wahlvorstand bestellt, hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden, ab welchem Zeitpunkt der besondere Kündigungsschutz für die Mitglieder des Wahlvorstandes beginnt. Denkbar war, dass der besondere Kündigungsschutz mit der formellen Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses beginnt. Außerdem bestand die Möglichkeit, dass der besondere Kündigungsschutz bereits mit der Verkündung des Einsetzungsbeschlusses des Wahlvorstandes beginnt. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 26. November 2009 - 2 AZR 185/08) beginnt der Kündigungsschutz für gerichtlich bestellte Mitglieder des Wahlvorstandes bereits ab Verkündung des Einsetzungsbeschlusses. Auf die formelle Rechtskraft des Beschlusses kommt es nicht an.

Zur Begründung der Entscheidung wird der beabsichtigte Schutz der Mitglieder des Wahlvorstandes angeführt. Schon bei einer erstmals nach außen verlautbarten gerichtlichen Entscheidung muss ein Arbeitnehmer, der zum Mitglied des Wahlvorstandes bestellt worden ist, vor möglichen Repressalien des Arbeitgebers geschützt werden und den besonderen Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3 KSchG in Anspruch nehmen können. Zu dem Zeitpunkt, an dem eine gerichtliche Entscheidung erstmals nach außen verlautbart wird, die nach geltendem Verfahrensrecht wirksam zustande gekommen ist, kann der Arbeitnehmer als Mitglied des Wahlvorstandes den besonderen Kündigungsschutz für sich in Anspruch nehmen.

Die Frage nach dem Beginn des besonderen Kündigungsschutzes schließt denknotwendig auch die Frage nach der Beendigung des besonderen Kündigungsschutzes ein. Grundsätzlich endet die Amtszeit des geschäftsführenden Betriebsrates mit der förmlichen Bekanntgabe des Wahlergebnisses und damit der besondere Kündigungsschutz.

Unterbleibt aber die förmliche Bekanntgabe eines Wahlergebnisses, endet die Amtszeit des geschäftsführenden Betriebsrates - und der besondere Kündigungsschutz - spätestens mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gremiums.

Ob als Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Sinne von § 22 BetrVG, § 18 Satz 1 WO auch ein Aushang der gesamten Wahlniederschrift anzusehen ist, weil in diesem Aushang die Namen der gewählten Bewerber festzustellen sind, musste seitens des Bundesarbeitsgerichtes nicht entschieden werden. Wenn die förmliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterblieben ist, der neue Betriebsrat aber zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten ist, endet der besondere Kündigungsschutz jedenfalls mit dem Zeitpunkt des Zusammentritts zur konstituierenden Sitzung.

(BAG, Urteil vom 05.11.2009 - 2 AZR 487/08)


Rechtstipp vom 22.04.2010
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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