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Sondertilgungsrechte ausgeschlossen? BGH entscheidet zu Vorfälligkeitsentschädigung

Rechtstipp vom 04.02.2016
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Rechtstipp vom 04.02.2016
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Grundsätzliches 

Wer ein Darlehen beispielsweise für die Finanzierung einer Immobilie aufgenommen hat, wird sich üblicherweise durch die Zinsbindungsfrist für einen bestimmten Zeitraum festlegen. Während dieser Zeit darf das Kreditinstitut den Zinssatz nicht antasten. Der Darlehensnehmer hat sich an die vereinbarten Zins- und Tilgungsraten zu halten. Eine Kündigung darf vom Kreditnehmer nur dann erfolgen, wenn der Verkauf der Immobilie oder die Umschuldung mit einem höheren Kreditbetrag ansteht. Die Bank beansprucht in diesen Fällen für das vorzeitig zurückgezahlte Darlehen eine Vorfälligkeitsentschädigung.

Für mehr Flexibilität während der Zinsbindung kann die Vereinbarung von jährlichen Sondertilgungskontingenten sorgen. Als Kreditnehmer haben Sie die Möglichkeit, verfügbare Mittel direkt in das Darlehen fließen zu lassen.

Sofern Darlehensnehmer den Darlehensvertrag vorzeitig kündigen und das Darlehen vor Ablauf der Frist zurückzahlen wollen, sind der Bank die entgangenen Zinsen zu erstatten, die Vorfälligkeitsentschädigung. Über deren Höhe war bisher Uneinigkeit. Nun hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entschieden, dass mögliche Sondertilgungsrechte zu beachten sind.  

Klausel unwirksam!

Einerseits ging es um die Wirksamkeit einer Klausel in einem Kreditvertrag: „Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt.“ Der BGH hat entschieden, dass Klauseln in Darlehensverträgen unwirksam sind, die „zukünftige Sondertilgungsrechte“ bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ausschließen und damit den Verbraucher benachteiligen. Mittels Sondertilgung kann das Darlehen früher zurückgezahlt und die Zinsen verringert werden (BGH, Urteil v. 19.1.2016, XI ZR 388/14).

Entschädigung bei Verzug des Schuldners? 

In einer zweiten Entscheidung stellten der BGH fest, dass Kreditinstituten keine Entschädigung im Fall der vorzeitigen Kündigung wegen Verzugs des Darlehensnehmers zusteht. Bislang konnten Kreditinstitute neben den Zahlungsrückstand auch die Vorfälligkeitsentschädigung fordern. Nach dem aktuellen Urteil besteht dafür keine Rechtsgrundlage. Die Bank darf keine Vorfälligkeitsentschädigung an Stelle der Verzugszinsen in Rechnung stellen (BGH, Urteil v. 19.1.2016, XI ZR 103/15).

Konsequenz

Betroffene Darlehensnehmer, die in den vergangenen Jahren Kredite vorzeitig zurückgezahlt haben, sollten die bankseitige Berechnung überprüfen. Sofern im Vertrag für die Vorfälligkeitsentschädigung Sondertilgungsrechte ausgeschlossen worden sind, ist diese Klausel unwirksam. Der nächste Schritt sollte das Gespräch mit dem Kreditinstitut sein. Unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung sollte unter Fristsetzung die Erstattung von möglicherweise zu Unrecht erhobenen Kosten gefordert werden. Erfolgt keine Reaktion von Seiten der Bank, ist anwaltlicher Rat einzuholen und ggf. Klage einzureichen.

Fristen

Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verjährungsfristen werden überwiegend Ansprüche durchsetzbar sein, die in den vergangenen drei Jahren entstanden sind. Wer innerhalb der vergangenen drei Jahren sein Darlehen zurückgezahlt hat, könnte dann mögliche Ansprüche bis zum 31.12.2016 geltend machen.


Rechtstipp aus der Themenwelt Schulden und den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Zivilrecht

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