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Sonderurlaub – Als Vater (Arbeitnehmer) möchte ich auch bei der Geburt meines Kindes dabei sein

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Die Geburt eines Kindes ist ein häufiger Anlass, dem Vater Sonderurlaub zu gewähren.

Wo finden Sie Regelungen zu diesem Thema?

Oft finden sich derartige Regelungen im Arbeitsvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder dem Tarifvertrag. Sollte nichts dergleichen dort geregelt sein, dann richtet sich der Anspruch auf Sonderurlaub nach § 616 BGB.

Sie müssen jedoch beachten, dass auch vertragliche Vereinbarungen möglich sind, die den Sonderurlaub bei der Geburt eines Kindes ausschließen. Da es sich bei § 616 BGB nicht um zwingendes Recht handelt, ist ein schriftlicher vertraglicher Ausschluss des Anspruches möglich. In diesem Fall müssten sie für die Geburt des Kindes regulär Urlaub nehmen.

Ist hingegen in den schriftlichen Verträgen keine konkrete Regelung zu dem Thema (kein Sonderurlaub bei der Geburt) getroffen worden, haben sie einen Anspruch auf Sonderurlaub gem. § 616 BGB.

Bitte beachten sie jedoch:

Wird in einem Tarifvertrag eine Freistellung wegen der Geburt eines Kindes ausdrücklich nur für den verheirateten Partner gewährt, braucht eine Freistellung bei der Geburt eines nichtehelichen Kindes nicht gewährt werden. Das Bundesarbeitsgericht legt insoweit Tarifverträge wörtlich aus. (Vgl. BAG, Urteil v. 18.1.2001, 6 AZR 492/99)

Steht einem Arbeitnehmer ein freier Tag für die Geburt seines Kindes zu, kann er diesen auch verlangen, wenn die Ehefrau im Ausland das Kind zu Welt bringt und der freie Tag nicht zum Besuch der Ehefrau genutzt wird. (Vgl. BAG Urteil vom 12.12.1973 – 4 AZR 75/73)

In § 616 BGB steht jedoch nicht, wie viele Tage Sonderurlaub genommen werden können. Was nun?

Exakte Regelungen zu diesem Thema finden sich häufig im Arbeitsvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder dem Tarifvertrag. Darin werden in der Regel ein bis zwei Tage, gelegentlich bis zu drei Tage Sonderurlaub gewährt.

Zusammenfassung

Die Geburt eines Kindes ist ein häufiger Anlass, dem Vater Sonderurlaub zu gewähren.

Oft finden sich derartige Regelungen im Arbeitsvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder dem Tarifvertrag. Sollte nichts dergleichen dort geregelt sein, dann richtet sich der Anspruch auf Sonderurlaub nach § 616 BGB. Beachten Sie jedoch, dass auch die Möglichkeit besteht, diesen Anspruch vertraglich auszuschließen. In diesem Fall müssen Sie regulären Urlaub nehmen, um bei der Geburt Ihres Kindes dabei sein zu können.

Sollten Sie diesbezüglich Fragen haben, können Sie mich jederzeit gerne kontaktieren.

Rechtsanwältin Christin Böse


Rechtstipp vom 28.08.2017
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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