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Sonderurlaub im Todesfall

Rechtstipp vom 04.08.2018
Rechtstipp vom 04.08.2018

Das muss man schon mehrmals lesen, um aus dem Paragraf 616 des „Bürgerlichen Gesetzbuches“ (BGB) den Anspruch auf Sonderurlaub ablesen zu können: „Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.“

Heißt: Tritt ein Ereignis ein, das ein Erscheinen am Arbeitsplatz mehr oder weniger verhindert und bleibt der Arbeitgeber eine nicht erhebliche Zeit dem Arbeitsplatz fern, dann hat er für die Fehlzeit einen Anspruch auf eine durchlaufende Vergütung.

Günther Wurst, Rechtsanwalt, MBA, DMS, CM (Oxford-Brookes), aus Herrenberg befasst sich im Arbeitsrecht häufig mit Streitigkeiten rund um Sonderurlaub, denn in Bezug auf die Bedeutung des Anlasses als auch in der Berechnung des Zeitanspruchs kommt es zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern immer wieder zu Auseinandersetzungen, die nicht selten in arbeitsrechtlichen Verfahren münden.

Rechtsanwalt Wurst: „Dabei macht gerade der Handlungsspielraum, den § 619 gewährt die Sache grundsätzlich einfach. Wenn Arbeitgeber sich dann noch an die Empfehlungen von Verbänden, an rechtsprägende Referenzurteile oder sogar gültige Tarifverträge für vergleichbare Arbeitsplätze halten und Arbeitnehmer diese Ansprüche nicht überziehen, dann muss es keinen Streit geben.“

§ 616 ist die gesetzliche Grundlage für den Anspruch auf Sonderurlaub. Da hier aber keine Anlass-Liste und keine Kalkulation für die Urlaubstageberechnung vorliegt, sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer gut beraten, sich z. B. am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu orientieren. Dessen Anwendungsgrundsätze gelten als gerichtsfest. 

Demnach gibt es Sonderurlaub beim Tod eines nahen Angehörigen oder bei der Geburt eines Kindes. Aber schon bei der Hochzeit gibt es vielfach Diskussionspotential. Viele Arbeitgeber gehen davon aus, dass eine Hochzeit kein überraschend eintretendes Ereignis und die Sonderurlaubsgewährung keine Notwendigkeit, sondern eher eine symbolische Zuwendung ist.

Die Diskussion über Sonderurlaub hängt ohnehin vom Verhältnis zwischen den Parteien ab. So wird es sicherlich in einem entspannten Arbeitsverhältnis zu diesem Thema keinen Streit geben.

Pochen allerdings beide Seiten auf ihre Rechte und überschneiden sich die Interessen garvierend, dann kann es z. B. über die Dauer eines Sonderurlaubs nach dem Tod eines Angehörigen ersten Grades zum Streit kommen. Der Arbeitgeber geht davon aus, dass ein Tag zur Regelung der Umstände ausreicht, der Arbeitnehmer ist schwer traumatisiert und mit der Situation absolut überfordert.

Rechtsanwalt Günther Wurst: „In solchen Fällen sollte es rechtzeitig auf einen Verfahrensweg hinauslaufen, die beiden Seiten gerecht wird, z. B. in Form einer Krankschreibung wegen psychischer Überbelastung oder in Form eines Angebotes zur Inanspruchnahme von unbezahltem Urlaub.“

Der Herrenberger Rechtsanwalt empfiehlt dann, wenn ein Arbeitsvertrag Raum für entsprechende Vereinbarungen lässt, diese auch vorzunehmen.


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