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Sorgerecht für ledige Väter jetzt ohne Zustimmung der Mutter!

aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.08.2010 die Rechte unverheirateter Väter gestärkt. Bisher galt, dass die gemeinsame elterliche Sorge stets von der Zustimmung der Mutter abhängig war, wenn die Eltern nicht verheiratet waren. Diese Regelung beachtete nicht hinreichend das grundrechtlich geschützte Elternrecht des Vaters, wie die Karlsruher Richter entschieden haben. Nunmehr ist ab sofort auch ledigen Vätern die Möglichkeit eröffnet, eine gemeinsame elterliche Sorge durchzusetzen.

Welche Voraussetzungen sollten für einen Antrag vorliegen?

Ist die Kindesmutter nicht bereit, die Zustimmung für die gemeinsame elterliche Sorge zu erteilen, kann der Kindesvater den entsprechenden Antrag beim Familiengericht stellen. Im Rahmen des bestehenden Beschleunigungsgebotes für diese Verfahren wird über den Antrag sehr kurzfristig innerhalb weniger Wochen verhandelt werden. Langwierige Auseinandersetzungen sind daher kaum zu besorgen.

Das Familiengericht wird sodann überprüfen, ob ein gemeinsames Sorgerecht auch dem Kindeswohl entspricht. Hier wird es im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass alle Väter die gern einen Teil der elterlichen Verantwortung für ihr Kind, auch praktisch im Alltag und über den Umgang alle 2 Wochen hinaus, tragen möchten, d.h. auch etwa bei Erziehung, Schule und Gesundheit mitentscheiden wollen, nun sehr gute Aussichten haben, auch rechtlich mit der Mutter gleichgestellt zu werden.

Ist die neue Regelung eine Belastung für alleinerziehende Mütter?

Ganz überwiegend wird eine unnötige Belastung der Mutter nicht das Ergebnis einer Prüfung gemeinsamer Sorgerechtsausübung sein. Insoweit wird in der praktischen Anwendung eine sehr genaue Prüfung zunächst vorgenommen werden, ob der Kindesvater auch wirklich Verantwortung für sein Kind übernehmen möchte. Regelmäßig wird dieses anzunehmen sein, wenn der Vater eine enge Bindung zum Kind ohnehin hat oder ernsthaft herstellen möchte, er ferner sein Umgangsrecht und Ferienzeiten mit dem Kind kontinuierlich wahrnimmt und sich ernsthaft auch um die Deckung der finanziellen Anforderungen im Rahmen der Zumutbarkeit und der bestehenden Möglichkeiten bemüht.

Gibt es hierüber zwischen den Eltern differierende Ansichten, ist eine Klärung dieser Differenzen mit durchaus überschaubarem Aufwand möglich und in den meisten Fällen auch besser für das Kind, als wenn die Eltern niemals eine ernsthafte Prüfung einer gemeinsamen Elternschaft trotz Scheiterns der Partnerschaft geprüft hätten. Die Befürchtung der mit der Problematik befassten Verbände, angeblich zu starker Belastung der Alleinerziehenden erscheint insoweit überzogen.

Zur Beruhigung eventuell betroffener Mütter kann im Übrigen davon ausgegangen werden, dass diejenigen Väter, die sich um die Belange der Kinder in keinster oder nur sehr unzureichender Weise bisher bemüht haben, auch künftig weiter wenig Chancen haben werden, am Sorgerecht teilzunehmen, ohne Nachweise dafür zu erbringen, dass sie dieses Recht auch verdienen.

Väter, die es verdient haben, künftig mehr rechtliche Verantwortung mittragen zu können und dieses auch wollen, können ihre Rechte nun auch im gewährten rechtlichen Rahmen durchsetzen. Dieses entspricht dem Willen des höchsten Gerichtes und ist das Resultat aktueller gesellschaftlicher Entwicklung im Sinne der Kinder, deren Eltern nicht gemeinsam ihre Kinder betreuen, aus welchen Gründen auch immer

Von Rechtsanwalt Stefan Buri

(Ehe- und Familienrecht)

Rechtsanwälte Luppe und Partner

Schiffbeker Weg 20-22, 22111 Hamburg

Tel.: (040) 732 30 51

Web: www.ergolex.de

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